Riga - Die Geldfälscher sind schon bereit. Die lettische Polizei hat kürzlich eine Falschmünzerliga ausgehoben und rund 4000 Eurostücke beschlagnahmt, die die Gauner Anfang nächsten Jahres unters Volk bringen wollten, wenn dieses mit der neuen Währung noch nicht so vertraut ist. Auch die Regierung in Riga hat ihre Vorarbeiten erledigt. Wenn sie Ende dieses Monats die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank offiziell um die Prüfung ihrer Euroreife bitten wird, dann erwartet Premier Valdis Dombrovskis eine positive Antwort. „Seit September 2012 erfüllen wir alle Kriterien“, sagt der 41-jährige Konservative. Zum 1. Januar 2014 will Lettland als 18. Mitglied dem Euroclub beitreten.
Für Dombrovskis wäre dies die Krönung nach fünf Jahren harter Sanierungspolitik, die in der Bevölkerung zwar verhasst ist, von internationalen Kreditgebern aber als vorbildlich gelobt wird. 2009 stürzte Lettland in die schlimmste Wirtschaftskrise seit Wiedergewinnung der Selbstständigkeit. Die Wirtschaftskraft schrumpfte um 20 Prozent. Nur Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds retteten das Land vor dem Staatsbankrott. „Lettland hatte den härtesten Sparkurs im EU-Raum, dafür haben wir jetzt das höchste Wachstum“, sagt der Premier. Die öffentlichen Ausgaben wurden drastisch beschnitten, die Steuern erhöht. „Ich kann mich an keine Steuer erinnern, die nicht angehoben wurde“, sagt Dombrovskis. Der Lohn sei nun sichtbar. „Es ist Europas schnellstes Wachstum bei sehr geringer Inflation“, sagt Finanzminister Andris Vilks. 2012 betrug das Wirtschaftsplus rund 5,1 Prozent, für 2013 erwartet die Regierung 4 Prozent Zuwachs. Das Haushaltsdefizit liegt mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ebenso klar im Rahmen des Erlaubten wie die Staatsverschuldung von 42 Prozent und die Inflationsrate von 2 Prozent. Lettische Staatsanleihen, die vor vier Jahren unverkäuflich waren, finden nun Abnehmer für niedrige Zinsen. Gemäß den Maastricht-Kriterien ist Lettland bereit für die Aufnahme in die Eurozone.
Iveta Grigule will dies noch verhindern. Die Grünen-Parlamentarierin hat eine Unterschriftensammlung initiiert, um ein Referendum über den Beitritt zu erzwingen. Im Parlament, wo sie überzeugt war, die nötige Unterstützung von einem Drittel der Abgeordneten zu finden, scheiterte sie zwar, als die euroskeptische, von der russischen Minderheit getragene „Harmonie“-Fraktion ihr die Gefolgschaft verweigerte. Doch will sie 30 000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, durch die sie Präsident Andris Berzins um Einleitung einer Volksbefragung bitten will. Diese soll die Einführung des Euro noch stoppen.
Das Volk würde wohl mit Nein stimmen
Die Chancen auf ein Nein stünden nicht schlecht: in der Bevölkerung ist der Euro ebenso unpopulär wie die Krisenpolitik der Regierung. So eindeutig sich die politisch-wirtschaftliche Elite zum Euro bekennt, so gering ist der Enthusiasmus in der Wählerschaft. Nur 33 Prozent sind laut Umfragen für den Euro, 63 Prozent wollen den Lat behalten, der für die Letten als Symbol für den Aufschwung nach dem Ausstieg aus der Rubelzone steht. Doch ob ein Referendum rechtens wäre, ist zweifelhaft: Lettland hat sich mit dem EU-Beitritt 2004 zum Mitmachen in der Währungsunion verpflichtet. „Fünf der Länder, die damals mit uns gingen, haben seither den Euro eingeführt. Keines hat eine Volksabstimmung abgehalten. Warum sollten wir dies tun“, fragt Dombrovskis. Für den Regierungschef liegen die Vorteile des Euro auf der Hand: 60 Prozent der Exporte gehen in den Euroraum, 80 Prozent aller Kredite werden bereits in Euro verrechnet, alle Immobilien in Euro gehandelt: „Die 855 Millionen an jährlichen Wechselgebühren könnten wir auch nützlicher verwenden.“ Die Eurogegner halten den Beitritt für verfrüht. „Die Eurozone ist für die Aufnahme ärmerer Länder nicht vorbereitet“, sagt Igors Pimenovs von der „Harmonie“-Partei.
Lettland will im März den offiziellen Antrag auf Beitritt zur Eurozone einreichen.
Das kündigte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis vor dem Parlament in Riga an. Demnach soll der Antrag zunächst der EU-Kommission übermittelt werden, um dann eine Befürwortung durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Juni und ein positives Votum der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juli zu erreichen.
Lettland strebt den Beitritt zur Eurozone als 18. Mitglied zum 1. Januar 2014 an. Forderungen der linksgerichteten Opposition nach einem Referendum über die Euro-Einführung hatte Dombrovskis abgelehnt. Dombrovskis und andere Befürworter des Euro in der Regierung argumentieren, die Bevölkerung habe schon 2003 bei dem Referendum über den 2004 erfolgten EU-Beitritt über die Einführung der Gemeinschaftswährung abgestimmt. Das benachbarte Estland war der Eurozone 2011 beigetreten. Die dritte Baltenrepublik, Litauen, will 2015 den Euro einführen.
Beitrittspläne im BaltikumLettland drängt in den Euro
Mitten in schwierigen Zeiten bekommt der Kreis der 17 Euro-Staaten moralische Verstärkung: Im Nordosten Europas bewirbt sich ein aufstrebende Volkswirtschaft um Aufnahme. Extra befragt werden die Letten allerdings nicht.
Lettland will im März den offiziellen Antrag auf Beitritt zur Eurozone einreichen. Das kündigte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis vor dem Parlament in Riga an. Demnach soll der Antrag zunächst der EU-Kommission übermittelt werden, um dann eine Befürwortung durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Juni und ein positives Votum der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juli zu erreichen.
Lettland strebt den Beitritt zur Eurozone als 18. Mitglied zum 1. Januar 2014 an. Mit Beginn des neuen Jahres soll der gesamte Bargeldverkehr - wie einst bei der Einführung des Euro in Deutschland Anfang 2002 - binnen weniger Tage vom lettischen Lat auf nagelneue Euro-Münzen und Scheine umgestellt werden. Forderungen der linksgerichteten Opposition nach einem Referendum über die Euro-Einführung hatte Dombrovskis abgelehnt.
Grundsätzlich zugestimmt?
Dombrovskis und andere Befürworter des Euro in der Regierung argumentieren, die Bevölkerung habe schon 2003 bei dem Referendum über den 2004 erfolgten EU-Beitritt über die Einführung der Gemeinschaftswährung abgestimmt. Das benachbarte Estland war der Eurozone 2011 beigetreten. Die dritte und südlichste der drei Baltenrepubliken, Litauen, will 2015 den Euro einführen.
Im Sog der weltweiten Finanzkrise ab 2008 war auch Lettland mit seinem Staatshaushalt in finanziell schweres Fahrwasser geraten. In einer gemeinsamem Hilfsaktion hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission Notkredite über insgesamt 7,5 Mrd. Euro freigegeben.
Mittlerweile hat sich die Lage im lettischen Staatshaushalt wieder stabilisiert. Dank einer umsichtigen Finanzpolitik musste die Regierung in Riga letztlich nur 4,4 Mrd. Euro der Hilfen in Anspruch nehmen, einen Teil davon haben die Letten bereits vorzeitig zurückgezahlt.
Frühstart der Euro-Fälscher
Dass Teile der Bevölkerung einen Euro-Beitritt längst für selbstverständlich halten, lässt sich auch aus den Aktivitäten einzelner krimineller Geldfälscher ableiten. Lange vor der geplanten Euro-Einführung tauchten in Lettland zu Jahresbeginn bereits erste gefälschte Münzen auf.
Drei Geldfälscher, die sich auf den Währungswechsel vorbereiten wollten, wurden bei Riga festgenommen, hatte die Zeitung "Latvijas Avize" Anfang Januar berichtet. Die Männer hatten bereits mehr als 3800 falsche Zwei-Euro-Münzen geprägt und wollten außerdem fast 300 gefälschte Ein-Lats-Münzen in Umlauf bringen.
Die nachgeahmten Geldstücke waren nach Angaben der Polizei von relativ guter Qualität. Lettland will zum Jahreswechsel der Währungsunion beitreten und seinen Lats gegen den Euro tauschen.
Ungeachtet aller Turbulenzen in der Eurozone, steuert der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis sein Land entschlossen in die Währungsunion. Anfang März will er bei der EU-Kommission in Brüssel einen Antrag auf Mitgliedschaft im Euroclub einreichen. Dombrovskis geht davon aus, dass die Kommission und die Europäische Zentralbank ihre Prüfung bis Juli abgeschlossen haben, so dass Lettland zum Jahresbeginn 2014 der Gemeinschaftswährung beitreten kann.
Dombrovskis argumentiert, dass sein Land seit vergangenem Herbst die Voraussetzungen für die Euro-Mitgliedschaft erfüllt. Mit einem Schuldenstand von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stand das Land 2012 sehr viel besser da als viele Mitglieder der Eurozone. Im Durchschnitt erreichte der Schuldenstand in der Eurozone im vergangenen Jahr 93,1 Prozent. Das lettische Haushaltsdefizit erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent. Im Durchschnitt waren es in der Eurozone 3,5 Prozent des BIP.
EU-Kommissar Olli Rehn kommt der Antrag gelegen
EU-Währungskommissar Olli Rehn betont, dass das Beitrittsgesuch grundlegend geprüft werden muss. Politisch kommt ihm der Antrag sehr gelegen, signalisiert er doch, dass die Mitgliedschaft im Währungsclub als attraktiv angesehen wird. Auch im Europa-Parlament wird Lettlands Wunsch nach einer Euromitgliedschaft positiv gesehen. „Das ist eine hoffnungsvolle Nachricht für dieses Land, das bemerkenswerte Anstrengungen unternommen hat, um die Krise zu meistern“, sagte Jean-Paul Gauzès, Koordinator der Konservativen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung am Dienstag.
Lettland war 2009 durch eine schlimme Krise gegangen, als die Wirtschaftsleistung um 17,7 Prozent einbrach. Die Finanzkrise brachte damals eine Immobilenblase zum Platzen. „Lettland hat die Krise nicht verschwendet“, sagt der lettlische Europa-Abgeordnete Krisjanis Karins. „Stattdessen hat das Land die Gelegenheit zu grundlegenden Reformen genutzt, die heute ihre Früchte tragen.“ Die Euroeinführung hält Karins nicht für ein Ziel in sich selbst, sondern für ein Instrument, um langfristig dauerhaftes Wachstum zu erreichen.
Gute Wachstumsaussichten
Die Wachstumsperspektiven des Landes sind gut. Für dieses Jahr prognostiziert die EU-Kommission ein Plus von 3,8 Prozent, ein Spitzenwert in der gesamten Union. Nach der Einschätzung der Ökonomen der EU-Kommission dürfte das Land auch im kommenden Jahr Spitzenreiter bleiben. 2014 wird das BIP den Prognosen zufolge sogar um 4,1 Prozent zulegen.
In der lettischen Bevölkerung ist der Euro unbeliebt. Viele Letten fürchten einen Verlust an Eigenständigkeit, wenn das Land seine Währung aufgibt. Ein Referendum zur Euromitgliedschaft ist jedoch nicht geplant, so dass die öffentliche Meinung die Einführung der Gemeinschaftswährung nicht mehr wird verhindern können. Im Januar hat das lettische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das den Zeitplan für die Euroeinführung festlegt.
Euro spielt schon eine wichtige Rolle
Ministerpräsident Dombrovskis weist gerne darauf hin, dass das Land heute schon in weiten Bereichen in Euro rechne. 80 Prozent aller Kredite von Privatleuten und Unternehmen seien in Euro. Lettland hat seine Währung seit 2005 an den Euro gekoppelt und auch während der Krise der Versuchung widerstanden abzuwerten. Stattdessen durchlief es eine interne Abwertung mit stark rückläufigen Einkommen, was jedoch mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt hat.
Lettland wäre das 18. Land der Währungsunion. Als letztes Land hatte die Eurozone Anfang 2011 Estland aufgenommen.
Lettlands Nachbarland Litauen befindet sich ebenfalls auf Eurokurs. Das Land möchte die Gemeinschaftswährung nach Angaben von Ministerpräsident Algirdas Butkevicius im Jahr 2015 einführen. Auch Polen hat jüngst Interesse am Euro signalisiert. Die Regierung hat ein Expertengremium eingerichtet, das die Details der Mitgliedschaft in der Währungsunion prüfen soll. Als Beitrittsdatum ist 2017 im Gespräch.
Als deutlich größere Volkswirtschaft hätte Polen bei einem Beitritt eine größere Wirkung auf die Eurozone. Polen ist das einzige Land der Union, das seit 2009 eine Rezession vermieden hat. In diesem Jahr prognostiziert die EU-Kommission ein Wachstum von 1,2 Prozent, im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung der Vorhersage zufolge um 2,2 Prozent zulegen.
Estland unterstützt Euro in Lettland - Warnung vor Spaltung Europas
Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip hat am Freitag im lettischen Rundfunk die Vorteile der Euro-Einführung betont. Er sei sich absolut sicher, dass auch Lettland ab 2014 vom Euro profitieren werde, sagte Ansip.
RIGA (AFX) - Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip hat am Freitag im lettischen Rundfunk die Vorteile der Euro-Einführung betont. Er sei sich absolut sicher, dass auch Lettland ab 2014 vom Euro profitieren werde, sagte Ansip.
Für Estland, das 2011 der Euro-Zone beigetreten war, habe die gemeinsame Währung nur Vorteile gebracht. Das Vertrauen ausländischer Investoren sei wiederhergestellt und der externe Druck zur Abwertung der estnischen Krone beseitigt: "Zumindest in Estland war der Euro eine Erfolgsgeschichte."
Zugleich warnte Estlands Regierungschef vor einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zwischen der Euro-Zone und den Nicht-Euro-Ländern dürfe es keine Trennlinie geben, sagte Ansip. "Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um ein vereintes Europa zu bewahren", forderte der Regierungschef des baltischen Landes.
02.03.2013 00:01
Forum Statistiken
Besucher
