Die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union abzuhalten, gibt den Euro-Skeptikern in Lettland Rückenwind.

Denn der Beschluss der Abgeordneten in der Saeima in Riga am Donnerstag, die sich für einen Beitritt zur Eurozone 2014 aussprachen, steht im Widerspruch zur Stimmung in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage im Dezember sind zwei Drittel dagegen.

“Das ist ein ernstzunehmendes Signal für uns”, sagte Andrejs Elksnins, Abgeordneter der pro-russischen Partei Harmonie-Zentrum, die in der Opposition ist. Das Gesetz muss noch zwei Lesungen passieren und vom Präsidenten unterschrieben werden, bevor es in Kraft tritt.

Nach den Turbulenzen, in welche die Gemeinschaftswährung in den letzten Jahren im Zuge der Schuldenkrise geraten war, kehrt bei Politikern in Lettland, Litauen und Polen allmählich wieder Zuversicht zurück. Im Januar sprachen sich Regierungsvertreter dieser Länder für eine Euro-Einführung aus.

Doch angesichts der steigenden Kosten, welche die Rettungsschirme für Euro-Mitgliedsstaaten in Schieflage verursachen, wächst die Skepsis in der Öffentlichkeit. “Wenn die EU auseinanderbricht, ist es einfacher, wieder auf die Beine zu kommen” ohne den Euro, sagte Juris Lusis, ein Landwirt, der am Donnerstag in Riga gegen die Einführung protestierte. Lettland sollte auf keine Fall Hilfe für schwächelnde Staaten der Eurozone bereitstellen, ergänzte Lusis.

Stabile Währung, stabile Wirtschaft

Seit 2005 ist der Lats über eine feste Wechselkursparität an den Euro gekoppelt. Selbst den Einbruch der Wirtschaft um ein Fünftel nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers überstand der Lats, ohne ins Trudeln zu geraten.

Mittlerweile wächst die Wirtschaft Lettlands um rund fünf Prozent, wie Finanzminister Andris Vilks für 2012 jüngst sagte. Mit einem Budgetdefizit in Höhe von 1,5 Prozent vom BIP und einer Staatsverschuldung in Höhe von 42 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung sei jetzt der rechte Zeitpunkt zur Einführung des Euro, sagt Lettlands Regierungschef Valdis Dombrovskis, der dafür seit seiner Wiederwahl 2011 eintritt.

Nach Ansicht von Violeta Klyviene, Analystin bei Danske Bank in Vilnius, sei das Land sehr nahe daran, alle Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen. Lediglich bei den langfristigen Zinsen würde Lettland die Kriterien noch nicht erfüllen, schrieb Klyviene in einem Bericht am 17. Dezember.

Mittels einer Kampagne im Fernsehen und mit Flugblättern will die Regierung den Bürgern die neue Währung schmackhaft machen, indem sie mögliche Vorteile und eine Transparenz bei Preisen mit dem Rest Europas beschreibt.

Die zentrale Wahlkommission wies am Donnerstag einen Antrag auf eine Volksabstimmung zur Euro-Einführung ab. Iveta Grigule, Abgeordnete vom Bündnis der Grünen und Landwirte (ZZS) will nach Medienberichten mit der Partei Harmonie-Zentrum einen gemeinsamen Antrag auf Volksabstimmung stellen.

Beobachter gehen davon aus, dass Lettland dem Euroraum beitreten wird. Eine Volksabstimmung sei sehr unwahrscheinlich, sagt etwa Daunis Auers, Lektor für Politikwissenschaft an der Universität Riga. Wie bereits in der Frage der Einsparungen und beim EU-Beitritt 2004 stehe die gesamte wirtschaftliche und politische Elite des Landes hinter der Einführung, selbst wenn die öffentliche Meinung alles andere als enthusiastisch sei, schrieb Auers in einer E-Mail am 21. Januar.

http://www.format.at/articles/1305/931/351686/euro-skeptizismus-lettland-zwei-drittel