Zwei Internetplattformen wollen Bürger in Lettland politisch mobilisieren
Von Birgit Johannsmeier
Aktive Teilnahme an der Politik hat keine Tradition in Lettland. Im europäischen Durchschnitt sind die Balten Schlusslicht. Das scheint sich zu ändern: Zwei Bürgerplattformen bieten jetzt den Letten im Internet die Möglichkeit, sich in die kommunale und nationale Politik einzumischen.
Dzintra Berzina kann noch so viel ermahnen: Weder eisige Kälte noch Schnee halten ihre Enkelin von der Schaukel fern. Die bunte Wollmütze tief über beide Ohren gezogen, holt die Siebenjährige kräftig Schwung, während ihre Großmutter wartet: Neben zwei tief verschneiten Holzbänken und einem großen Mülleimer in modernem Design. Erst im Herbst habe die Stadtverwaltung von Sigulda, einer Kleinstadt im Nordosten Lettlands, diese Sitzgruppe vor ihrem Wohnblock aufgestellt, sagt Dzintra Berzina.
"Unsere Nachbarn haben auf der Internetseite von Sigulda den Bau von Bänken und Mülleimer angeregt. Die Stadtverwaltung hatte zwar einen neuen Spielplatz gebaut, aber Sitzgelegenheiten für Eltern und Großeltern vergessen. Und wir wussten nicht, wohin mit dem Müll."
"Fühle dich als Eigentümer deiner Gemeinde und gestalte sie mit." Unter diesem Motto hat Liene Jurkane das neue Bürgerportal von Sigulda eingerichtet. Mit nur einem Klick kann jeder Einwohner ein Symbol auf dem Stadtplan hinterlassen und so einen virtuellen Mülleimer, eine Bank, Säge, Besen, Ampel oder ein Verkehrszeichen platzieren. Zusätzlich legen die Nutzer einen Kommentar an, in dem sie erklären, welchen Handlungsbedarf es genau gibt. Ob ein entwurzelter Baum oder Müll entsorgt werden soll. Liene Jurkalne leitet die Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus von Sigulda und hat bereits mehr als 100 Nachrichten über das neue Portal erhalten: Alles Anliegen von Bürgern.
Liene Jurkalne: "Die Stadtverwaltung weiß einfach nicht, wo überall in Sigulda eine Ampel defekt ist oder ein Verkehrszeichen fehlt. Wir sind angewiesen auf aktive Bürger. Dadurch sparen wir Geld und Personal. Und wir kommen mit unseren Leuten ins Gespräch. Denn jeder Vorschlag wird von mir persönlich beantwortet."
Während in Gemeinden wie Sigulda die interaktive "Bürger"-Plattform eingesetzt wird, bestimmt ein weiteres Bürgerportal die lettische Regierungspolitik auf Landesebene. "Meine Stimme", so heißt die Internetseite, mit der die Bürger Druck auf ihr Parlament ausüben können.
"Wir wissen, wie man unser Land verändern kann", begrüßt eine Stimme jeden, der die Seite besucht. "Melde dich zu Wort und gib deine Stimme ab."
Auf dieser Internetseite können ganz konkrete Vorschläge für neue Gesetze eingebracht werden. Die Idee zu dieser, aber auch zu der lokalen Plattform stammt von dem 24-jährige Kristofs Blaus. Ihm geht es darum, auf diesem Weg der Korruption in seiner Heimat vorzubeugen:
"Es hat mich schon immer geärgert, dass einzelne Politiker vom Volk gewählt werden und anschließend dasselbe Volk bestehlen. Wir aber wollen eine Politik, die sich nur am Wohl der lettischen Bürger orientiert."
Tatsächlich hat das Internetportal "Meine Stimme" bereits heute mehr Einfluss, als manchem Politiker lieb ist, meint die Abgeordnete Lolita Cigane von der liberalen Einheitspartei. Sie hat durchgesetzt, dass sich die Parlamentarier jetzt mit den Gesetzesvorschlägen von der Plattform befassen müssen, sobald zehntausend Menschen das in einer virtuellen Unterschriftenliste fordern. Da wurde zum Beispiel verlangt, die Namen von Unternehmern zu veröffentlichen, die ihren Firmensitz in Steueroasen verlegt haben. Außerdem wurde gefordert, Abgeordneten das Mandat zu entziehen, wenn sie gegen ihren Amtseid verstoßen. Während die Gesetzesreform zu den Offshore Firmen rasch umgesetzt worden sei, ließe sich die Forderung nach einem Parlamentsausschluss einzelner Abgeordneter nicht so leicht umsetzen, erklärt Lolita Cigane:
"Auch wenn ein Abgeordneter gegen seinen Amtseid verstößt: Er wurde doch vom Volk gewählt. Wer darf sich da als Richter aufspielen' Das lässt sich rechtlich nicht so einfach klären. Deshalb werden wir diese Forderung aus dem Internet ablehnen müssen. Aber auch eine negative Antwort ist eine Antwort. Über die Bürgerplattform sind wir mit unseren Leuten immerhin im Dialog."
Längst hat sich der Erfolg der beiden Bürgerportale herumgesprochen. In Lettland übernimmt monatlich eine neue Gemeinde das Konzept, weitere Anfragen kommen aus Estland, Finnland und Schweden.
Vermeidung der Sparpolitik befreit nicht von dem Problem, fiskalische und externe Nachhaltigkeit zu erreichen
Wenn es darum geht, für oder gegen Sparmaßnahmen zu argumentieren, wird heute oftmals auf kleine Länder wie Griechenland, die baltischen Staaten und Island verwiesen. So meint etwa Nobelpreisträger Paul Krugman: Die Tatsache, dass das lettische BIP immer noch zehn Prozent unter seinem Spitzenwert aus der Zeit vor der Krise liegt, zeige, dass die Kombination aus Sparpolitik und Lohndämpfung nicht funktioniert und dass Island, das keiner von außen verordneten Sparpolitik unterlag und seine Währung abwertete, viel besser dasteht.
Andere wiederum verweisen auf Estland, das im Gefolge der Krise eine strikte Sparpolitik verfolgte, eine Finanzkrise vermied und mittlerweile wieder ein kräftiges Wachstum aufweist, während Griechenland, das seine fiskalische Anpassung zu lange hinauszögerte, tief in die Krise geriet und immer noch in der Rezession verharrt.
Verschwiegen werden in dieser Auseinandersetzung von beiden Seiten üblicherweise die wichtigsten spezifischen Merkmale der Länder und die speziellen Ausgangsbedingungen, die direkte Vergleiche bedeutungslos machen können.
Erstens wies Lettland wie auch die anderen baltischen Staaten zu Beginn der Krise ein enormes Leistungsbilanzdefizit auf. Das heißt, dass das BIP-Niveau vor der Krise einfach untragbar war, da man auf Kapitalzuflüsse von über 20 Prozent des BIP angewiesen war, um den übermäßigen Verbrauch und den Bauboom zu finanzieren.
Daher ist auch jeder Vergleich des Baltikums mit der Großen Depression (oder den Vereinigten Staaten von heute) sinnlos. Die baltischen Staaten mussten sich einfach an das abrupte Ende der externen Finanzierung anpassen.
Lettland erfreut sich heute einer nachhaltigen Haushaltsposition, wobei die Produktion nahe an ihrem Potenzial liegt und weiter wächst. Sparmaßnahmen haben den Abschwung möglicherweise vorübergehend verschlimmert, doch herausgekommen ist fiskalische Nachhaltigkeit ohne dauerhaften Schaden für die Wirtschaft. Im Gegensatz dazu liegt die Produktion in Griechenland, wo man die Sparmaßnahmen zögerlich umsetzte, noch immer zwölf Prozent unter dem geschätzten Potenzial und fällt weiter.
Ist Island nun das Gegenbeispiel Lettlands? Schließlich fiel das isländische BIP in viel geringerem Ausmaß, obwohl man vor der Krise ähnlich hohe Leistungsbilanzdefizite aufwies. Im Gegensatz zu Lettland ließ Island seine Währung, die Krone, massiv abwerten. Doch diese Abwertung war weit weniger bedeutend als weithin angenommen. Obwohl sich die Exporte tatsächlich sehr gut entwickelten, ist festzustellen, dass es sich bei Islands Hauptexportgütern um natürliche Ressourcen (Fisch und Aluminium) handelt, nach denen auch während der globalen Krise nach 2008 eine hohe Nachfrage herrschte.
Es gilt also vorsichtig zu sein, Lehren aus den Erfahrungen kleiner Länder zu ziehen, die einige sehr spezielle Eigenschaften aufweisen. Die einzig allgemeingültige Schlussfolgerung scheint zu sein, dass die Vermeidung der Sparpolitik nicht von dem Problem befreit, sowohl fiskalische als auch externe Nachhaltigkeit zu erreichen. (Daniel Gros, STANDARD, 9.2..2012)
Lettlands Regierungschef Valdis Dombrovskis und seine Koalitionspartner planen die Währungsumstellung von Lats auf Euro. Diese Hürde muss das Land nehmen, wenn es am Beitritt zur Eurozone zum 1. Januar 2014 festhalten will. Doch die lettische Bevölkerung will den Euro nicht.
Irena steht an der Kasse vom Supermarkt. Erst schaufelt die Studentin die Ware in ihre Einkaufstüte, dann forscht sie in der Börse nach Scheinen und Münzen. Der lettische Lat ist eine kleine Währung, Spekulanten könnten sie leicht erschüttern. Irena hat die Argumente alle schon gehört, doch die Aussicht auf den Euro versetzt sie nicht in Jubelstimmung.
"Ganz nüchtern und aus der Perspektive der Wirtschaft betrachtet führt wohl kein Weg daran vorbei. Aber es sind auch viele Emotionen im Spiel. Erst wurde uns die EU aufgezwungen und jetzt kommt auch noch der Euro dazu."
Es gibt wieder Zuversicht in Lettland. Die junge Baltenrepublik mit ihren wenig mehr als zwei Millionen Bewohnern hat das schwere Finanzbeben von 2009 überstanden und wirtschaftlich schon fast wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Viele Berater hatten damals empfohlen, die heimische Währung abzuwerten. Doch die Regierung ließ den Lat weiterhin dem Eurokurs folgen. Mit internationaler Kredithilfe und einem grausamen Sparprogramm kam Lettland wieder auf die Beine. Gehälter und Renten wurden massiv gekürzt, Schulen und Spitäler geschlossen. Zehntausende Letten verließen in der Not ihre Heimat. Als postsowjetische Gesellschaft, Leid und Entbehrung nicht fremd, erduldeten die Letten all diese Zumutungen ohne zu Murren und mit stoischer Disziplin. Regierungschef Valdis Dombrovskis treibt die Euro-Einführung mit dem Argument voran, dass Lettland nur als Mitglied der Eurozone an künftigen Entscheidungsprozessen teilhaben wird.
"Wir beobachten doch gerade, dass sich Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten fortentwickelt. Und da müssen wir Letten uns fragen, ob wir fortan zum Kern Europas gehören wollen oder lieber in der Peripherie verharren wollen."
In zahlreichen Sendungen, Foren, Seminaren werben Experten für die rasche Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Vor allem für die Exportwirtschaft werde sie mehr Früchte als Sorgen bringen, betonen die Euro-Befürworter. Zumal sich die Eurozone durch allerhand Rettungsschirme und Reformversprechen spürbar stabilisiert habe. Die Währungshüter geloben, mit Argusaugen auf die Preise zu achten, jegliche Wucherei schon im Keime zu ersticken.
Das Problem: die Letten wollen den Euro nicht. In Umfragen spricht sich eine beharrliche Mehrheit gegen die Einführung aus. Da ist zum einen die Sorge, der zarte Aufschwung könnte durch neue Sparzwänge abgewürgt werden. Auch die Letten sind nicht ganz frei von Ressentiments gegen die vermeintlich sparunwilligen Südeuropäer. Nichts mehr aber fürchten die Gegner einer vertieften Integration, als mit dem Lat auch ihre gerade erst errungene Selbstbestimmung zu verlieren. Die Mitte-Rechts-Regierung habe nur ihren Fahrplan vor Augen, klagt Andrejs Elksnins vom linksgerichteten Harmonie-Zentrum.
"Es heißt, an der Integration in die EU geht kein Weg vorbei. Aber wir können uns auf dieser Reise auch selbst verlieren. Wir haben 1991 für unsere Freiheit und Souveränität gekämpft. Unsere Außenpolitik sollte dem Wohlstand, der Stabilität, der demokratischen Mitbestimmung verpflichtet sein. Aber der europäische Föderalismus zerstört die Fundamente unserer staatlichen Souveränität."
Warum dürfen die Letten nicht in einem Referendum entscheiden, fragt sich Ludmilla. Sie ist in der Schlange im Supermarkt bis an die Spitze vorgerückt. Als Russin ohne Pass ist sie an fehlenden Einfluss gewöhnt. Wie so viele bezieht Ludmilla ein schmales Gehalt, die horrenden Heizkosten bringen sie Nachts um den Schlaf. Und doch ist sie nicht wenig stolz auf ihr Lettland, das so unerschrocken durch alle Krisen geht.
"In Russland müssen sie 30 Rubel hinblättern, um einen Dollar einzutauschen. Wir hier bekommen für einen Lat gleich zwei Dollar ausgezahlt. Und schauen Sie sich doch nur mal unsere Münzen an: Hier sehen Sie einen Schornsteinfeger. Aber es gibt auch welche mit einem Herzen als Motiv, mit einem Lachs oder einer Kuh. Solch bunte Vielfalt haben wir in unserem kleinen Lettland hier."
Hier sitzen Sie auf Walpenis-Leder
Brachial-Tuner Dartz hat wieder zugeschlagen. Der neue Mega-SUV ist exklusiv für den chinesischen Markt bestimmt.
In China beginnt das Jahr der Schlange am 10. Februar 2013. Pünktlich dazu hat Dartz sein Sondermodell Black Snake (Schwarze Schlange) präsentiert. Der Tuner aus Riga (Lettland) hat sich diesmal für die Basis bei Mercedes bedient. Technisch verbirgt sich hinter dem SUV die G-Klasse. Der 5,5-Liter-V8-Biturbomotor des GL 63 AMG leistet 557 PS.
Das ist auch alles, was vom Gelände-Dino übrig ist. Dartz hat eine komplett neue Karosserie entwickelt. Die typische Kastenform der G-Klasse musste einer Pick-up-Linie weichen, mit der Kabine in der Mitte. Im Vergleich zu dieser Karosserie ist die G-Klasse weich und rund geformt. Besonders auffällig ist die schwarz-goldene Lackierung.
Innen dominiert Leder. Nicht vom Rind, sondern wahlweise von Schlangen, Krokodilen oder sogar aus Hai- oder Walpenishaut. Auch Diamanten, Gold und Silber sind verbaut.
Preis für den Luxus-SUV: umgerechnet rund 736 000 Euro.
Noch vor der geplanten Euro-Einführung in Lettland 2014 sind dort die ersten gefälschten Münzen aufgetaucht. Drei Geldfälscher, die sich auf den Währungswechsel vorbereiten wollten, wurden bei Riga festgenommen, berichtete die Zeitung „Latvijas Avize“ heute. Die Männer hatten bereits mehr als 3.800 falsche Zwei-Euro-Münzen geprägt und wollten außerdem fast 300 gefälschte Ein-Lats-Münzen in Umlauf bringen.
Die nachgeahmten Geldstücke waren nach Angaben der Polizei von relativ guter Qualität. Lettland will zum Jahreswechsel der Währungsunion beitreten und seinen Lats gegen den Euro tauschen.
Sonntag, 10.Februar 2013 - 18:48
Mit Müh und Not hat sich Lettland für die Olympischen Spiele in Russland qualifiziert. Im letzten und entscheidenden Match wurde Frankreich nach einem 0:2 noch ein Punkt abgetrotzt - das reichte für den Gruppensieg.
Die Parallelen zu Österreich sind unverkennbar: Lettland brauchte vor dem letzten Spiel gegen Frankreich noch einen Punkt, um nach Sochi zu fahren - und holte diesen auch. Der Weg dorthin war aber ein schwerer, denn die Franzosen führten zwischenzeitlich schon mit 2:0, ehe die Letten in der 35. Minute verkürzten und nach nur 12 Sekunden im letzten Abschnitt ausgleichen konnten.
Dieses 2:2 verteidigte Lettland schließlich über die reguläre Spielzeit und stand damit schon als Sieger der Qualifikationsgruppe E fest. Am Ende durfte Frankreich noch das 3:2 schießen und beendete das Turnier trotzdem noch hinter Kasachstan auf dem dritten Platz.
Lettland trifft nun bei den Olympischen Spielen auf Schweden, Tschechien und die Schweiz.
Die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union abzuhalten, gibt den Euro-Skeptikern in Lettland Rückenwind.
Denn der Beschluss der Abgeordneten in der Saeima in Riga am Donnerstag, die sich für einen Beitritt zur Eurozone 2014 aussprachen, steht im Widerspruch zur Stimmung in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage im Dezember sind zwei Drittel dagegen.
“Das ist ein ernstzunehmendes Signal für uns”, sagte Andrejs Elksnins, Abgeordneter der pro-russischen Partei Harmonie-Zentrum, die in der Opposition ist. Das Gesetz muss noch zwei Lesungen passieren und vom Präsidenten unterschrieben werden, bevor es in Kraft tritt.
Nach den Turbulenzen, in welche die Gemeinschaftswährung in den letzten Jahren im Zuge der Schuldenkrise geraten war, kehrt bei Politikern in Lettland, Litauen und Polen allmählich wieder Zuversicht zurück. Im Januar sprachen sich Regierungsvertreter dieser Länder für eine Euro-Einführung aus.
Doch angesichts der steigenden Kosten, welche die Rettungsschirme für Euro-Mitgliedsstaaten in Schieflage verursachen, wächst die Skepsis in der Öffentlichkeit. “Wenn die EU auseinanderbricht, ist es einfacher, wieder auf die Beine zu kommen” ohne den Euro, sagte Juris Lusis, ein Landwirt, der am Donnerstag in Riga gegen die Einführung protestierte. Lettland sollte auf keine Fall Hilfe für schwächelnde Staaten der Eurozone bereitstellen, ergänzte Lusis.
Stabile Währung, stabile Wirtschaft
Seit 2005 ist der Lats über eine feste Wechselkursparität an den Euro gekoppelt. Selbst den Einbruch der Wirtschaft um ein Fünftel nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers überstand der Lats, ohne ins Trudeln zu geraten.
Mittlerweile wächst die Wirtschaft Lettlands um rund fünf Prozent, wie Finanzminister Andris Vilks für 2012 jüngst sagte. Mit einem Budgetdefizit in Höhe von 1,5 Prozent vom BIP und einer Staatsverschuldung in Höhe von 42 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung sei jetzt der rechte Zeitpunkt zur Einführung des Euro, sagt Lettlands Regierungschef Valdis Dombrovskis, der dafür seit seiner Wiederwahl 2011 eintritt.
Nach Ansicht von Violeta Klyviene, Analystin bei Danske Bank in Vilnius, sei das Land sehr nahe daran, alle Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen. Lediglich bei den langfristigen Zinsen würde Lettland die Kriterien noch nicht erfüllen, schrieb Klyviene in einem Bericht am 17. Dezember.
Mittels einer Kampagne im Fernsehen und mit Flugblättern will die Regierung den Bürgern die neue Währung schmackhaft machen, indem sie mögliche Vorteile und eine Transparenz bei Preisen mit dem Rest Europas beschreibt.
Die zentrale Wahlkommission wies am Donnerstag einen Antrag auf eine Volksabstimmung zur Euro-Einführung ab. Iveta Grigule, Abgeordnete vom Bündnis der Grünen und Landwirte (ZZS) will nach Medienberichten mit der Partei Harmonie-Zentrum einen gemeinsamen Antrag auf Volksabstimmung stellen.
Beobachter gehen davon aus, dass Lettland dem Euroraum beitreten wird. Eine Volksabstimmung sei sehr unwahrscheinlich, sagt etwa Daunis Auers, Lektor für Politikwissenschaft an der Universität Riga. Wie bereits in der Frage der Einsparungen und beim EU-Beitritt 2004 stehe die gesamte wirtschaftliche und politische Elite des Landes hinter der Einführung, selbst wenn die öffentliche Meinung alles andere als enthusiastisch sei, schrieb Auers in einer E-Mail am 21. Januar.
Die Hansestadt Anklam
will die Städtepartnerschaft zum lettischen Limbazi
noch weiter ausbauen. Gelegenheit dazu bieten die jeweiligen Stadtjubiläen in diesem und im nächsten Jahr. Das gemeinsame Feiern hat schließlich schon immer mehr Spaß gemacht.
Anklam.Welche Partnerstädte die eigene Heimatstadt hat, dürfte den meisten Menschen egal sein. Bürgermeister Michael Galander (IfA) will genau das ändern.
Beim Treffen der Anklamer Vereine am Mittwochabend ermutigt er die Zuhörer, sich an einem aktiven Austausch zu beteiligen. „Wir wollen das mit Leben erfüllen“,
sagt er.
Anklam hat insgesamt vier Partnerstädte. „Den intensivsten Austausch gibt es mit der lettischen StadtLimbazi, sagt Eva Dinse, Mitarbeiterin der Stadt im Bereich Bildung und Sport. Limbazi, rund 90 Kilometer nördlich der Hauptstadt Riga gelegen, feiert in diesem Jahr sein 790. Jubiläum. Vom 2. bis zum 4. August wird eine offizielle Delegation aus Anklam nach Lettland reisen. Die lettische Kleinstadt wird dann eine Plastik zur Städtefreundschaft einweihen. Das Ziel Galanders ist es aber, über die offiziellen Stadtvertreter-Besuche hinaus zu kommen. Die Normalbürger sollen mobilisiert werden. „Wir wollen die Städtepartnerschaft vorantreiben, auf der Vereinsebene, Schulebene und auch der privaten Ebene.“ Die Anklamer Vereine lädt er ein, im August mit nach Lettland zu kommen. Über eine finanzielle Unterstützung könne mit der Stadt verhandelt werden.
Die Stadtvertreter stellen damit ihre Hilfe bereit. Dafür hoffen sie auf Ideen und Aktionen vonseiten der Vereine. „Eine Städtepartnerschaft ohne Inhalte wäre schade“,
sagt der Bürgermeister. Zum 750.Geburtstag von Anklam wird der Austausch dann in umgekehrter Richtung stattfinden.
Wiesbaden (ots) - Bislang gibt es kein Land in der Europäischen Union (EU), in dem das Verhältnis von Männern und Frauen in Führungsetagen ausgeglichen ist. Die meisten Frauen in Führungspositionen gab es 2010 in Lettland und Litauen: hier waren jeweils 41 % aller Leitungsposten in weiblicher Hand. Auch Irland und Frankreich wiesen relativ hohe Quoten (je 39%) aus, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt. Deutschland kam auf einen Anteil von 30% und lag damit nur im unteren Drittel aller EU-Staaten. Der EU-Durchschnitt betrug 34 %. In den skandinavischen Ländern, die in Sachen Gleichstellung häufig als Vorreiter gelten, lag der Anteil der Frauen in den Chefetagen ebenfalls unterhalb des EU-Durchschnitts. In Dänemark waren es beispielsweise nur 23 %. Zypern bildete mit 13 % das Schlusslicht.
Die Daten stammen aus der Broschüre "Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt - Deutschland und Europa", die unter www.destatis.de > Publikationen > Thematische Veröffentlichungen > Arbeitsmarkt zum Download bereit steht. Weitere EU-Statistiken sind beim EDS Europäischer Datenservice unter www.eds-destatis.de verfügbar.
Die vollständige Zahl der Woche (inklusive PDF-Version) sowie weitere Zusatzinformationen und -funktionen, ist im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/presseaktuell zu finden.
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Christian Wingerter, Telefon: (0611) 75-3496 www.destatis.de/kontakt
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Währung: Österreich hilft bei der Einführung des Euro.
ich habe ein Euro-Konto, der Kredit meiner Eltern läuft in Euro“, sagt Ivetta Varis. Für die 32-jährige Lettin, die in Riga arbeitet, ist die gemeinsame Währung wie für viele Letten selbstverständlich. „Wir brauchen den Euro, das ist der nächste Schritt unserer West-Integration, unsere Zukunft, er bedeutet Sicherheit.“
Zehn Monate vor dem Euro-Beitritt Anfang 2014 sind zwei Drittel der Bevölkerung noch skeptisch. Für viele symbolisiert die nationale Währung, der Lats, Identität und Eigenständigkeit. Linke und rechte populistische Parteien schüren Ängste, die Preise würden nach der Währungsumstellung steigen, die Letten für die Schulden der Griechen und Zyprioten zahlen müssen. „Das sind Mythen. Wir werden die Bürger sachlich über Vor- und Nachteile des Euro informieren“, erklärte am Freitag Premier Valdis Dombrovskis beim Start der Euro-Informationskampagne in Riga. Maßgeblich unterstützt wird diese von der Österreichischen Nationalbank. Gouverneur Ewald Nowotny berichtete von heimischen Erfahrungen bei der Euro-Einführung: Wachstum, Jobs und volle Ausnützung des Binnenmarktes. Der Leiter der internationalen Abteilung der OeNB, Franz Nauschnigg, berät die Letten seit Jahren: „Der Euro ist heute schon eine zweite Währung in Lettland.“ Die Hälfte der Haushalte haben ein Euro-Sparbuch, 80 Prozente der Kredite werden in Euro vergeben.
Erstellt am 23.02.2013, 07:53
Die baltische Republik Lettland wird nach Angaben der internationalen Ratingagentur Fitch voraussichtlich zum Januar 2014 der Eurozone beitreten.
Das benachbarte Litauen werde den Euro ein Jahr später einführen, teilte Fitch am Mittwoch mit. "Wir gehen davon aus, dass der Beitritt zur Währungsunion… ein positiver Faktor für die Entwicklung dieser kleinen, offenen und flexiblen Wirtschaften sein wird, die ohnehin schon eng mit dem Euro verbunden sind", hieß es in der Mitteilung.
Experten der Agentur wiesen auf eine schnelle Erholung Lettlands, Litauens und Estlands von den Folgen der Krise 2008/2009 hin. 2011 und 2012 hätten die drei baltischen Republiken das schnellste Wachstumstempo innerhalb der Europäischen Union verzeichnet.
Mitten in schwierigen Zeiten bekommt der Kreis der 17 Euro-Staaten moralische Verstärkung: Im Nordosten Europas bewirbt sich ein aufstrebende Volkswirtschaft um Aufnahme. Extra befragt werden die Letten allerdings nicht.
Lettland will im März den offiziellen Antrag auf Beitritt zur Eurozone einreichen. Das kündigte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis vor dem Parlament in Riga an. Demnach soll der Antrag zunächst der EU-Kommission übermittelt werden, um dann eine Befürwortung durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Juni und ein positives Votum der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juli zu erreichen.
Lettland strebt den Beitritt zur Eurozone als 18. Mitglied zum 1. Januar 2014 an. Mit Beginn des neuen Jahres soll der gesamte Bargeldverkehr - wie einst bei der Einführung des Euro in Deutschland Anfang 2002 - binnen weniger Tage vom lettischen Lat auf nagelneue Euro-Münzen und Scheine umgestellt werden. Forderungen der linksgerichteten Opposition nach einem Referendum über die Euro-Einführung hatte Dombrovskis abgelehnt.
Grundsätzlich zugestimmt?
Dombrovskis und andere Befürworter des Euro in der Regierung argumentieren, die Bevölkerung habe schon 2003 bei dem Referendum über den 2004 erfolgten EU-Beitritt über die Einführung der Gemeinschaftswährung abgestimmt. Das benachbarte Estland war der Eurozone 2011 beigetreten. Die dritte und südlichste der drei Baltenrepubliken, Litauen, will 2015 den Euro einführen.
Im Sog der weltweiten Finanzkrise ab 2008 war auch Lettland mit seinem Staatshaushalt in finanziell schweres Fahrwasser geraten. In einer gemeinsamem Hilfsaktion hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission Notkredite über insgesamt 7,5 Mrd. Euro freigegeben.
Mittlerweile hat sich die Lage im lettischen Staatshaushalt wieder stabilisiert. Dank einer umsichtigen Finanzpolitik musste die Regierung in Riga letztlich nur 4,4 Mrd. Euro der Hilfen in Anspruch nehmen, einen Teil davon haben die Letten bereits vorzeitig zurückgezahlt.
Frühstart der Euro-Fälscher
Dass Teile der Bevölkerung einen Euro-Beitritt längst für selbstverständlich halten, lässt sich auch aus den Aktivitäten einzelner krimineller Geldfälscher ableiten. Lange vor der geplanten Euro-Einführung tauchten in Lettland zu Jahresbeginn bereits erste gefälschte Münzen auf.
Drei Geldfälscher, die sich auf den Währungswechsel vorbereiten wollten, wurden bei Riga festgenommen, hatte die Zeitung "Latvijas Avize" Anfang Januar berichtet. Die Männer hatten bereits mehr als 3800 falsche Zwei-Euro-Münzen geprägt und wollten außerdem fast 300 gefälschte Ein-Lats-Münzen in Umlauf bringen.
Die nachgeahmten Geldstücke waren nach Angaben der Polizei von relativ guter Qualität. Lettland will zum Jahreswechsel der Währungsunion beitreten und seinen Lats gegen den Euro tauschen.
24.02.2013 16:42
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