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Rettungspakete
IWF und EU arbeiten schon zusammen

Von Werner Mussler
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30. März 2010

Dass die EU im Rahmen von Hilfsprogrammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeitet, ist nichts Neues. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise haben die beiden Institutionen Rettungspakete für die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geratenen EU-Staaten Ungarn, Lettland und Rumänien geschneidert. Diese unterscheiden sich allerdings vom "Paket" aus IWF-Hilfen und bilateralen Krediten an Griechenland, das die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums jetzt für den Notfall geschnürt haben.

Der erste Unterschied ist ein juristischer. EU-Zahlungsbilanzhilfen an bedürftige Mitgliedstaaten sind in den EU-Verträgen zwar seit je vorgesehen. Mit dem Inkrafttreten der Währungsunion werden sie aber nur noch an Nicht-Euro-Staaten gewährt; vorher haben einzelne Länder gelegentlich davon profitiert, so in den achtziger Jahren Griechenland und Italien Anfang der neunziger Jahre. Grund für den Ausschluss der Hilfe an Mitglieder der Währungsunion ist die "No-Bail-Out-Klausel" aus Artikel 125 des Lissabon-Vertrags, die die Haftung einzelner Euro-Staaten (oder der Gesamt-EU) für Schulden anderer Länder ausschließt.

Der zweite Unterschied besteht darin, dass die Zahlungsbilanzhilfen ein - von der EU-Kommission verwaltetes - klassisches "Gemeinschaftsinstrument" sind, das die Bundesregierung für Griechenland unbedingt verhindern wollte. Das Geld kommt nicht aus dem EU-Haushalt, vielmehr nimmt die Gemeinschaft dafür Mittel zu günstigen Bedingungen am Kapitalmarkt auf und stellt sie den jeweiligen Staaten zur Verfügung. Im Zuge der Finanzkrise hat der EU-Ministerrat das Kreditvolumen dafür zweimal ausgeweitet, von 12 über 25 auf 50 Milliarden Euro.

Das erste Rettungspaket wurde im Oktober 2008 Ungarn zugesagt. Es folgten im Dezember 2008 Lettland, im März 2009 Rumänien. Von den insgesamt zugesagten EU-Mitteln hat Ungarn bisher 5,5 Milliarden Euro in drei von fünf möglichen Tranchen erhalten, nach Lettland sind in drei (von sechs) Tranchen 2,7 Milliarden Euro geflossen, Rumänien hat zwei (von fünf) Tranchen in Gesamthöhe von 2,5 Milliarden Euro ausgeschöpft. Weitere Auszahlungen sind für Ungarn bis November dieses Jahres, für Lettland bis Januar 2012, für Rumänien bis Mai 2012 möglich. Fällig sind die Kredite laut EU-Kommission in "etwa fünf Jahren". Rückzahlungsfristen für EU-Kredite sind damit großzügiger bemessen als für jene des IWF.

Dennoch arbeiten die EU-Kommission und der Fonds in allen drei Fällen eng zusammen. Das betrifft sowohl die Hilfszusagen wie die Überwachung der Reformen, die den Ländern auferlegt wurden. Die Auflagen, die die EU macht, seien "ähnlich wie die des IWF, aber nicht gleich", sagt der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Für alle drei Länder lauten sie recht ähnlich: Der Staatshaushalt muss konsolidiert, Finanzverwaltung und Finanzaufsicht müssen verbessert, andere Strukturreformen vorangetrieben werden. Die vierteljährliche Überwachung dieser Auflagen erfolgt mit dem IWF. In Brüssel ist zu hören, dass die EU-Behörde in der Überprüfung der Reformfortschritte wegen ihrer relativ geringen Erfahrung mit den Programmen fast komplett vom Fonds abhängt.

http://www.faz.net/s/RubC9401175958F4DE2...n~Scontent.html