der Zoo von Riga ist in keinster Weise mit den hiesigen Tierparks wie in Gelsenkirchen oder Arnhem zu vergleichen. Der erste Teil des Zoos befindet sich in einem altmodischen Zustand. So altmodisch, dass einem die dort “eingeferchten” Tiere doch sehr Leid tun. Leider kam der Modernisierung der einzelnen Gehege auch die böse Wirtschaftskrise in die Quere. Die Gehege sind von Privatsponsoren gefördert. Am Sponsoring wird aber in Krisenzeiten als erstes gespart. Leider ist hier der Zoo extrem betroffen. Der zweite Teil des Zoos ist das krasse Gegenteil. Ein tolles Tropenhaus und Giraffenhaus deuten an, wie der Zoo irgendwann mal aussehen wird. der Eintritt war mit 4 Lats (ca 6 Euro) sehr moderat.
Auf Griechenland oder Italien kann die Europäische Union vorerst nicht bauen. Mit Wachstum und Innovation glänzen die Länder im Ostseeraum. Hamburg. Es ist eine Verbindung der Superlative. Die Öresund-Brücke, die bei der schwedischen Stadt Malmö die Ostsee quert, misst rund acht Kilometer Länge. Fortgeführt wird sie in einem rund vier Kilometer langen Tunnel, der bis zur dänischen Hauptstadt Kopenhagen reicht. Umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro kostete das Großprojekt, das im Jahr 2000 eingeweiht wurde, inklusive aller Anbindungen für Bahn, Straße und den Kopenhagener Flughafen. Die verbesserte Mobilität trug maßgeblich dazu bei, dass die Region des Öresunds zu einem Zentrum der europäischen Pharma- und Biotechnologie-Industrie aufstieg - ein "Medicon Valley", wie die Menschen vor Ort diese Erfolgsgeschichte nennen, analog zum kalifornischen Silicon Valley, dem wichtigsten Zentrum der Informationstechnologie.
Eine Erfolgsgeschichte, die stark an jene der Hanse im Mittelalter erinnert
Der nächste Streich ist längst geplant, und dessen Dimensionen wirken noch weitaus gewaltiger. 19 Kilometer lang soll die Querung des Fehmarnbelts werden, von Puttgarden bis nach Rødby auf der dänischen Insel Lolland, sie wird die künftig längste Brücke Europas sein. Acht Jahre Bauzeit, von 2011 bis 2019, sind dafür veranschlagt und 4,4 Milliarden Euro Kosten. Mit diesen beiden Brücken sowie mit der Querung über den Großen Belt schufen und schaffen die Dänen ihrer Hauptinsel Seeland drei wichtige Anbindungen ans Festland. Doch die Bauwerke bedeuten für Nordeuropa weit mehr als das: Sie sind ein Brückenschlag für den ökonomischen Fortschritt des Ostseeraums. Von einer "Neuen Hanse" schwärmte man in den Anrainerstaaten der Ostsee nach dem Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas. Von einer Wiedergeburt jenes legendären Kaufmanns- und Städtebündnisses, das Nordeuropa vom 12. bis zum 17. Jahrhundert Wohlstand verschafft hatte, mit großen Handelsstädten wie Lübeck, Hamburg, Wismar und Stralsund, wie Reval (Tallinn), Riga oder Danzig. Alle Anrainerstaaten der Ostsee mit Ausnahme Russlands sind inzwischen Mitglied der Europäischen Union - und der Traum von einer neuen Glanzzeit des Ostseeraums lebt fort: "Die Hanse war im Grunde nichts anderes als der frühe Vorläufer der Europäischen Union, wenngleich im Prinzip ohne festes Regelwerk", sagt Jürgen Hogeforster, der Vorsitzende des Hanse-Parlaments, einer Vereinigung von 45 Handelskammern und Verbänden aus allen Ostseestaaten sowie Weißrusslands mit Sitz in Hamburg. "Der Ostseeraum hat alles Potenzial, um wieder an die Hanse-Zeit anzuknüpfen und zu einem der stärksten Wirtschaftsräume der Welt zu werden", schwärmt der frühere Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer. "Wir sehen den Ostseeraum als einen Gegenpol, einen Gegenentwurf zum Mittelmeerraum."
Europas Wiege steht am Mittelmeer
Doch genau dort, wo die wissenschaftlichen, die kulturellen und die ökonomischen Wurzeln für die späteren europäischen Ideen gelegt wurden, genau dort fault Europa heute an seinen Rändern vor sich hin. Europa ist ein griechisches Wort, und kein anderer der mittlerweile 27 Mitgliedstaaten der EU offenbarte in der Wirtschaftskrise derart gravierende Schwächen - eine völlige Überschuldung der Staatsfinanzen, eine marode öffentliche Verwaltung, ökonomische Ineffizienz und Abhängigkeit von EU-Fördermitteln. Schon vor der Griechenland-Krise war zudem deutlich geworden, dass der viel gelobte Boom der spanischen Wirtschaft im Wesentlichen auf einer Spekulationsblase am Immobilienmarkt beruht hatte, die längst geplatzt ist. Auch andere südeuropäische Regionen wie Süditalien oder Portugal verzeichnen seit Jahren - und zwar ohne die Lasten einer Wirtschaftskrise - kaum oder keinen ökonomischen Fortschritt.
Digitalisierung in Lettland kommt voran [mw] Riga - In Lettland nimmt die Digitalisierung Fahrt auf. Vor allem in den größeren Städten der Baltenrepublik werden immer mehr DVB-T-Receiver verkauft.
Nach Angaben des lettischen Telekomunternehmens Lattelecom gibt es eine große Nachfrage nach Digital-Decodern in der Hauptstadt Riga nachdem das erste Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens LTV1 und der führende Privatsender LNT ihre analoge Ausstrahlung beendet haben.
Lattelecom und ihre Partner haben nach einem Bericht des Brachenmagazins Broadband TV News bisher 120 000 Geräte verkauft. Rechne man Fernseher mit eingebauten Empfängern hinzu seien es sogar zwischen 150 000 und 160 000 Geräte.
Das Pay-TV über DVB-T hat in Lettland im Februar, dem ersten Monat seiner Einführung, 6 000 Abonnenten gewinnen können. Mittlerweile sind es rund 43 000. Lattelecom hat nach eigenen Angaben darüber hinaus umgerechnet über 14 Millionen Euro in sein Glasfasernetz investiert, das über 60 Prozent der Rigaer Haushalte und über 100 000 Haushalte in größeren lettischen Städten erreicht. Bis zum Ende des Jahres sollen 300 000 Haushalte in Lettland an das Glasfasernetz angeschlossen sein.
Kein Wachstum in der Eurozone Eurostat stellt Stagnation statt Minimalwachstum fest
Statt einem Minimalwachstum verzeichnete auch die Eurozone im vierten Quartal 2009 nur ein Nullwachstum. Entsprechend hat die europäische Statistikbehörde Eurostat nun ihre Vorausschätzung nach unten korrigieren müssen. Wie in Deutschland schon zuvor festgestellt worden war, gab es im vierten Quartal auch im Euroraum kein Wachstum. In der ersten Vorrausschätzung war Eurostat noch von einem Minimalwachstum von + 0,1% ausgegangen. Doch in der "zweiten Schätzung" revidiert herunter und stellt eine Stagnation fest. Damit wurde auch im Euroraum der positive Trend schon wieder durchbrochen, denn im dritten Quartal 2009 hatten das Amt ein Wachstum von +0,4% in der Eurozone ermittelt). Zum Vergleich führt Eurostat an, dass in den USA und in Japan mit den massiven Konjunkturprogrammen im vierten Quartal ein Wachstum von 1,4% und 0,9% erzeugt werden konnte
Etwas besser sieht es in Europa aus, wenn man sich die gesamte EU mit ihren 27 Mitgliedsländern anschaut. Dort hatte es im dritten Quartal ein Wachstum von 0,3% gegeben und die neue Schätzung geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in der EU im vierten Quartal erneut leicht um 0,1% gewachsen sein könnte. Im Vergleich zum vierten Quartal 2008 ist das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Eurozone allerdings um 2,2% und in der EU27 um 2,3% gesunken. "Für das gesamte Jahr 2009 fiel das BIP in der Eurozone um 4,1% und in der EU27 um 4,2%", heißt es in der Mitteilung von Eurostat.
Nach unten gezogen hat im vierten Quartal vor allem Irland. Denn zu dem lagen bei der ersten Schätzung noch keine Daten vor. Hatte Irland im dritten Quartal nur ein Minus von 0,1% verzeichnet, schnellte es im vierten Quartal auf 2,3% hoch. Hier dürften sich die heftigen Sparprogramme der Regierung ausgewirkt haben. Es deutet sich an, dass die Sparprogramme in Spanien, Portugal, Griechenland und anderen Ländern demnächst ebenfalls eine negative Wirkung haben dürften. In Portugal zeigt sich das schon. Nach zwei Quartalen mit einem Wachstum in Folge von 0,6% und 0,5% schrumpfte die portugiesische Wirtschaft im vierten Quartal um 0,2%, während Spanien und Griechenland weiterhin im Minus verharrten.
Mit einem Minus von 2,9% steht Lettland im vierten Quartal am Ende der Liste. Allerdings wurde für das Land im Vorquartal noch ein Minus von 4% ermittelt. Erstaunlich ist der extreme Ausschlag in Luxemburg. Nach einem Wachstum von 4,8% im dritten Quartal stürzte die Wirtschaft in den folgenden drei Monaten auf ein Minus von 0,2%. Polens Ökonomie sticht besonders hervor. Es war das einzige Land der EU, das über das gesamte Jahr 2009 ein Wachstum verzeichnete, das von 0,3% im ersten Quartal auf 1,2% angewachsen ist. Ralf Streck08.04.2010
Die lettischen Behörden haben die Internetbibliothek des Landes geschlossen, nachdem mehrere Verlage wegen Verletzungen der Urheberrechte geklagt hatten.
Linda Curika kritisiert dies in ihrem Blog bei der Zeitschrift Politika:
“Es geht hier überhaupt nicht um Autorenrechte. Personen, die keine Rentner, Schüler oder Studenten sind, gehen heute kaum noch in die klassischen Bibliotheken, ob nun aus Faulheit, aus Zeitmangel, wegen unbequemer Öffnungszeiten oder fehlender Parkplätze. Sie kaufen eher Bücher, als in die Bibliothek zu gehen. Das aber kostet, und jetzt, in Zeiten der Krise, werden die Bücher lieber im Internet gelesen, worin die Verlage eine Bedrohung für sich sehen.
Aber ist das eine Bedrohung der Urheberrechte? Die Internetbibliothek ist zudem in vieler Hinsicht effektiver als eine normale Bibliothek, außerdem werden die Autoren für jeden Einblick in ihr Werk honoriert, das ist nur gerecht. Vor allem aber ist diese Bibliothek auch für Behinderte, Personen mit speziellen Interessen, Letten im Ausland oder Mütter mit Babys leicht zugänglich.”
Nach längeren innenpolitischen Konflikten hat die Volkspartei, Tautas Partija, die lettische Regierungskoalition von Premier Valdis Dombrovskis verlassen.
Jetzt plant er eine Minderheitsregierung und die estnische Tageszeitung Postimees hofft, dass der bislang recht erfolgreich agierende und beliebte Premier damit Erfolg hat:
“Dombrovskis kann nur darauf setzen, dass die im Parlament vertretenen Parteien ihr Versprechen halten und seine Koalition und damit die Reformen unterstützen, die Lettland so bitter nötig hat – und er kann nur hoffen, dass diese Parteien nicht versuchen, sich vor den Wahlen auf Kosten der Reformen zu profilieren. Wenn diese schlechtere Variante tatsächlich eintrifft, steht der nächste lettische Premierminister vor einer noch schwereren Aufgabe als schon jetzt Dombrovskis.
Die Wirtschaftskrise verbessert nicht eben Lettlands Image bei ausländischen Investoren, und eine schweigende und versteckte Unterstützung ist nicht dasselbe wie eine offene Teilung der Verantwortung.”
Zum 80. Geburtstag des "Kanzlers der Einheit" fragen zwei Biografien nach der Bedeutung Helmut Kohls
Es ist wohl eher den runden Daten - Helmut Kohl wird achtzig und die Wiedervereinigung zwanzig - als einer geschichtsaufklärenden Notwendigkeit geschuldet, dass sich gleich zwei Biografien des Kanzlers der Einheit um die Gunst der Leser bemühen. Für beide gilt cum grano salis ein berühmter Romantitel: "Im Westen nicht Neues". Man tut den vier Autoren - Hans-Joachim Noack und Wolfram Bickerich auf der einen und Heribert Schwan und Rolf Steininger auf der anderen Seite - wohl nicht unrecht, wenn man feststellt, dass unser Bild des Altkanzlers durch sie nicht verändert und kaum erweitert wird. Denn längst ist ja alles auf dem Markt - die Erinnerungen der Beteiligten, soweit sie Geschichte geschrieben haben, von Gorbatschow bis Teltschik und Thatcher wie alle möglichen wissenschaftlichen und Aktenpublikationen. Kaum eine Ära ist so gut ausgeleuchtet wie die der Kanzlerschaft Helmut Kohls, und die Urteile weichen auch kaum noch voneinander ab. Für die meisten professionellen Beobachter, seine Bewunderer wie seine vielen innerparteilichen und ideologischen Gegner zerfällt das Wirken Kohls in drei Abschnitte. Am Anfang steht der konsequente Partei- und Machtpolitiker, der seinen Aufstieg an die Spitze von Partei und Staat gegen alle Widerstände durchsetzt, der von seinen intellektuellen Gegnern wie seinem innerparteilichen Konkurrenten Franz-Josef Strauß fast immer unterschätzt wird. Doch Kohl ist meistens näher an den Menschen, die ihn wählen sollen als seine vielen Verächter und Kritiker. Ob Augstein, Bohrer, Karasek oder Strauß - alle Einwände gegen den Pfälzer Kleinbürger verkennen, dass seine Art zu denken, zu reden und zu handeln mehrheitsfähig in einem Land war, das nach der Katastrophe von 1945 keine natürliche Führungselite mehr kannte und deshalb Kohl folgte, weil er dem Volk genauer aufs Maul schaute als seine Mitbewerber und die intellektuellen Besserwisser. Und so vollzieht sich der Aufstieg des Pfälzers - mit ein wenig Glück - ganz folgerichtig. Er ist der beste Taktiker der Macht, im Grunde der beste Parteipolitiker, den das Land je hatte. Dass er mit dieser Macht nicht viel anzufangen wusste, dass aus der geistig-moralischen Wende nichts wurde, hätte ihn bald eingeholt, wenn er nicht weltgeschichtliches Glück gehabt hätte. Natürlich war und ist der Hanseat Helmut Schmidt brillanter, aber er war eben zum falschen Zeitpunkt Bundeskanzler, er musste zusammenhalten und Löcher stopfen, während Kohl gestalten konnte.
Und da sind wir beim nächsten Abschnitt. Man mag mit Erhard Eppler meinen, dass Kohl mit der Wiedervereinigung ein Abstaubertor geschossen habe, in dem Sinne, dass er für die Umstände und den Zeitpunkt nichts konnte. Aber er hat den Ball sauber, passgenau und gegen erhebliche Widerstände ins Tor gebracht und damit die große nationale Aufgabe vollendet, zu der Konrad Adenauer und Willy Brandt schon wichtige Bausteine herbeigeschleppt hatten. Er hätte das natürlich "versemmeln" können, aber er hat in den Wochen und Monaten nach dem Fall der Mauer immer das Richtige getan, in Dresden vor der Frauenkirche wie auf dem diplomatischen Parkett mit Bush senior und Gorbatschow. Es ist schon so, wie es damals sein ursprünglicher Verächter Rudolf Augstein formulierte: "Den Staatsmann Kohl wird man nicht mehr von der Landkarte tilgen können". Dahinter beginnt der dritte Lebens- und Wirkungsabschnitt Kohls. Nun ist er wieder der strippenziehende Machtpolitiker. Doch während zu Beginn seiner Laufbahn das Reformerisch-Vorwärtsdrängende zum Beispiel in Rheinland-Pfalz mit den menschlichen Schwächen versöhnt, drängen sich diese jetzt wieder in den Vordergrund, da Großes nicht mehr ansteht und mühsame Reformen nicht des Kanzlers Sache sind. Und so bleiben seine Unaufrichtigkeiten, seine Schäbigkeiten gegenüber Wolfgang Schäuble, sein vermeintliches Ehrenwort in der Parteispendenaffäre und das Aussitzen der Probleme im Gedächtnis. Das Bild Kohls wird trüber, man sieht nur noch die Mittel, aber nicht mehr den Zweck des Ganzen. 1989 in Bremen wollten Teile der Partei ihn zu Unrecht loswerden, nun aber, als neuen Bismarck, werden sie ihn nur noch in der Wahlniederlage von 1998 los, da ist es für die Partei fast zu spät. Beide Kohl-Biografien erzählen die Saga von Aufstieg, Triumph und Abstieg sine ira et studio. Helmut Kohl ist ferne Vergangenheit, er regt auch ehemalige "Spiegel"-Journalisten wie Bickerich und Noack nicht mehr auf. Gerechtigkeit zu üben, ist leichter geworden. Was in beiden Büchern etwas zu kurz kommt, sind die chaotischen ersten Regierungsjahre Kohls - Schreckenbergers Bermuda-Dreieck und die Wörner-Katastrophe.
Bei Schwan und Steininger stört außerdem die höchst überflüssige falsche Authentizität zu Beginn: "Als Helmut Kohl am 3. 4. 1930 zur Welt kam ... sendete Radio München ein Unterhaltungskonzert, der Berliner Rundfunk Chorgesänge und Radio Frankfurt ein Opernkonzert." Was, bitteschön, bedeutet das für das zukünftige Leben Kohls? Was für die Autoren einnimmt, ist die detailreiche diplomatische Geschichte der Wiedervereinigung. Nicht, dass es nicht bekannt gewesen wäre, wie sich Mitterrand und Thatcher verhielten, doch zusätzliche Aktenvermerke und Telefonprotokolle verstärken noch den Eindruck eines souveränen amerikanischen Präsidenten George Bush und eines hoffnungslos überforderten Michail Gorbatschow, der keinerlei Vorstellungen von der Zukunft Europas hatte und sich bis zuletzt nicht entscheiden konnte, ob das wiedervereinigte Deutschland in oder außerhalb der Nato nun besser für die russischen Interessen sei. Wie hat das Valentin Falin, der einstige Botschafter in Bonn, so treffend formuliert: "Ich habe gesehen, dass Gorbatschow alles in den Morast führt." Allerdings hätte sich auch Gorbatschow damals nicht vorstellen können, dass einmal Litauen, Lettland und Polen der Nato angehören würden. Der russische Ärger hierüber ist nach der Lektüre der damaligen Überlegungen, Absichten und Abmachungen nur allzu verständlich.
Der deutsche Autokonzern Daimler hat in mehreren Ländern Schmiergeld gezahlt, um Aufträge zu gewinnen, auch in Lettland.
Das wirft ein schlechtes Licht auf das Land, meint die Tageszeitung Latvijas Avīze:
“Es ist interessant, dass an diesem und anderen großen Korruptionsskandalen häufig gerade westliche Firmen beteiligt sind. Daimler hat unter anderem in China, Kroatien, Ägypten, Griechenland, Ungarn, Indonesien, Nigeria, Russland, Lettland, Thailand, Turkmenistan und Vietnam Schmiergeld bezahlt.
Beim Betrachten dieser Liste fällt auf, dass sich die westlichen Unternehmen weniger zu Hause die Hände schmutzig machen, dafür aber akzeptieren, dass solche Methoden in anderen Ländern möglich oder sogar unausweichlich sind.
… Die schlechte Nachricht dabei ist, dass Lettland in den Augen westlicher Geschäftsleute offenbar zu den Ländern gehört, in denen ohne Bestechung wenig zu erreichen ist. Und die Passivität, mit der Lettland auf solche Nachrichten reagiert, ist ein Zeichen dafür, dass diese Kritik zutrifft.”
Moody's verbessert Bewertung von Baltik-Staaten 31. März 2010, 14:18 Estland wird inzwischen mit A1 eingestuft
Riga - Die Ratingagentur Moody's hat ihre Bewertung der Wirtschaftsaussichten von Estland, Lettland und Litauen am Mittwoch von "negativ" auf "stabil" angehoben. Mit dieser Verbesserung können die drei baltischen Staaten damit rechnen, dass ihre Kreditwürdigkeit in nächster Zeit nicht abgewertet wird. Sie wurden von allen EU-Ländern von der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr am schwersten getroffen. Estland wird inzwischen mit A1 eingestuft. Lettland und Litauen müssen sich wegen hoher Defizite und massiver Schulden mit einem "below investment-grade"-Rating begnügen. Lettland, dessen Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 18 Prozent einbrach, habe aber die schlimmste Phase der Rezession hinter sich, erklärte die Ratingagentur. Die Wirtschaft werde sich aber erst in mehreren Jahren erholen. Estland will 2011 der Eurozone beitreten, Lettland und Litauen im Jahr 2014. (APA/apn)
2011 will Estland den Euro einführen. Die Kriterien erfüllt der Staat bereits. Doch nun fürchtet das Land, das Vorhaben könnte wegen der Griechenland-Misere scheitern. Ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein gehört offiziell nicht zu den Kriterien des Maastricht-Vertrags, die ein Euro-Kandidat erfüllen muss. In Estland ist man jedoch sicher, dass überzeugtes Auftreten nicht schaden kann. "Wir werden unseren erfolgreichen Weg mit der Euro-Einführung 2011 krönen", verkündet Ministerpräsident Andrus Ansip. Und auch Finanzminister Jürgen Ligi ist sicher, dass Estland im Januar 2011 als 17. Mitglied der Eurozone beitritt. Unternehmer Jaan Puusaag vom Baustoff-Hersteller Krimelte sprach jüngst einen anderen Punkt an: "Estland ist ein nördliches Land. Wir mögen Regeln und tricksen nicht."
Überschaubares Haushaltsdefizit
Manager und Politiker fürchten: Wegen der Sorge um den Krisenstaat Griechenland könnte Estlands Euro-Wunsch noch scheitern. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte zum Abschluss des EU-Gipfel, diese Ängste zu zerstreuen. "Wir werden keine zusätzlichen Bedingungen stellen, nur weil wir ein Problem mit einem langjährigen Euro-Mitgliedsstaat haben," sagte sie in Brüssel. Estland werde so fair behandelt wie jeder der anderen Beitrittskandidaten.
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Erst Ende vergangener Woche teilte das Statistikamt in Tallinn mit, dass das Haushaltsdefizit 2009 bei 1,7 Prozent lag und damit deutlich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Für das laufende Jahr erwartet die Regierung einen Fehlbetrag von 2,2 Prozent, bis 2013 sollen sogar wieder Überschüsse erzielt werden. "Ich denke, wir haben gute Chancen, die Kriterien zu erreichen, aber letztlich hängt alles von der EU-Kommission und der EZB ab", sagte ein Vertreter der estnischen Notenbank.
Tanel Ross, Vize-Staatssekretär im Finanzministerium, gibt sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung diplomatisch: "Wir verstehen, dass die Europäische Zentralbank, EU-Kommission und die Euroländer sehr genau prüfen." Die Zahlen, so Ross, sprechen für Estland: Mit knapp zehn Prozent habe man europaweit die niedrigsten Staatsschulden und sei Lichtjahre von Griechenland mit 112 Prozent entfernt. Seit 2004 sei die estnische Krone fest an den Euro gebunden. Natürlich sei Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von 13 Milliarden Euro ein kleiner Fisch, aber der 44-jährige Ross ist selbstbewusst: "Wir möchten nicht nur vom Image des Euros profitieren, sondern zu seiner Stabilität beitragen." Brutaler Sparkurs
Der Zeitplan ist eindeutig: Ende vergangener Woche schickte Tallinn die Daten nach Brüssel, zwei Monate später sollen Kommission und die EZB Empfehlungen abgeben, im Juni werden die 16 Euro-Länder entscheiden. Ihnen bleibt eine Hintertür offen: Das Zinskriterium ist auf Estland nicht anwendbar, da wegen der geringen Staatsverschuldung kein Markt für estnische Staatsanleihen existiert. Zuletzt mahnte die Experten von Deutsche Bank Research: "Estland hat eine faire Bewertung verdient." Laut den Analysten geht es "weniger um ein Ja oder Nein als um ein Wann".
Verärgert registriert man in Tallinn, dass in Skandinavien und Westeuropa die baltischen Länder noch immer als Einheit gesehen werden - dabei müssten es die Schweden besser wissen, deren Banken den baltischen Boom mit billigen Krediten angeheizt hatten. Die Unterschiede sind groß: Während Lettland nur mit einem Milliardenkredit des IWF und der EU der Pleite entging, blieb Estland dank eines brutalen Sparkurses handlungsfähig - obwohl die Wirtschaft 2009 um etwa 14 Prozent schrumpfte, so stark wie in kaum einem anderen EU-Land.
In Tallinn weist man darauf hin, dass man dem lettischen Nachbarn mit Krediten geholfen habe. Nicht nur wegen der sprachlichen Verwandtschaft fühlen sich die Esten den Finnen stärker verbunden als Letten und Litauern. "Die Nähe zu Finnland hat uns von 1991 an geholfen", sagt Vize-Staatssekretär Ross. Neben den Investitionen aus dem Norden habe man sich stark an der offenen, wettbewerbsfähigen Wirtschaft orientiert. Vielleicht hilft es den Esten, dass mit Olli Rehn ein Finne in der EU-Kommission für Währungsfragen zuständig ist.
"Die Kirsche auf dem Kuchen"
Noch heute profitiert Estland von der mutigen Modernisierung: Während Lettland den Staatsapparat aufblähte, verschlankte man in Tallinn die Strukturen. Steuererklärungen werden nur übers Internet erledigt und seit 2005 können Bürger online wählen. Zudem trug der Erfolg des Onlinedienstes Skype, das an der Ostsee entwickelt wurde, zum Image bei.
Die in der Region aktiven deutschen Firmen wünschen sich den Euro im Baltikum, wie auch viele estnische Unternehmen. "Für uns würde sich wenig ändern, aber es wäre psychologisch wichtig", sagt Anu Hallik-Jürgenstein von der BLRT Grupp. Der Konzern ist in sieben Ländern im Schiffbau und im Gasgeschäft aktiv und rechnet bereits in Euro. Sie hofft, dass sich die Politiker nicht zu weit aus dem Fenster lehnen: "Es wäre schlimm, wenn Brüssel ablehnt. Das würde unserem Image schaden." Ähnlich urteilt Annika Linberg von der Nordea-Bank: "Sollte Estland den Euro nicht bekommen, könnte dies den einsetzenden Aufschwung beschädigen."
Die Politiker werden die Warnungen nicht stören: Estland wählt im März 2011 ein neues Parlament und Premier Ansip will sich als erfolgreicher Macher präsentieren. Verständlicherweise spricht der Konservative lieber über das Design der Euro-Münzen als über die wachsende Arbeitslosigkeit. Die beste Beschreibung der estnischen Position stammt vom Vizechef der Zentralbank, Märten Ross. Im Vergleich zum Beitritt zu EU und Nato wäre die Gemeinschaftswährung wie eine Belohnung: "Die Einführung des Euro wäre die Kirsche auf dem Kuchen, aber nicht der Kuchen selbst."
In Lettland finden in diesem Jahr Parlamentswahlen statt.
Die Tradition, dass praktisch jedes Mal vorher neue Parteien gegründet werden, kritisiert die Wirtschaftszeitung Dienas Bizness:
“Im Parlament sind schon jetzt neun unterschiedliche Parteien vertreten, und die meisten haben überaus ähnliche Programme. Der Wähler steht damit nur vor der Frage, welche Gesichter oder Namen ihm am besten gefallen.
Darüber hinaus gibt es eine Unzahl von Organisationen und mehr oder weniger erfolgreiche Regionalparteien, die irgendwann und irgendwo in Erscheinung getreten sind, aber nicht den Sprung ins Parlament geschafft haben.
Mit anderen Worten: Das Parteiensystem in Lettland ist außerordentlich zersplittert, und das ist häufig ein Hindernis, wenn ein wichtiger Beschluss gefasst werden muss, denn die Entscheidung fällt dann häufig zugunsten eines nicht eben produktiven politischen Kompromisses.”
Lettlands Wirtschaft schrumpfte um 18 Prozent 11. März 2010, 14:13 EU überwies Kreditrate über 500 Millionen Euro - Riga schaffte Budgetvorgaben
Riga - Das BIP Lettlands ist im vergangenen Jahr um 18 Prozent zurückgegangen. Die von den Statistikern in Riga veröffentlichten, saisonal nicht bereinigten Zahlen entsprachen im Wesentlichen den zuletzt verbreiteten Erwartungen. Gleichzeitig erhielt die Regierung am Donnerstag die dritte Kredit-Rate von der Europäischen Union seit Jänner 2009 in der Höhe von 500 Mio. Euro überwiesen. Mit einem Budgetminus von 8,1 Prozent des BIP schaffte die Regierung in Riga, den von den internationalen Geldgebern Lettlands gezogenen Plafonds von 8,5 Prozent einzuhalten. Besonders stark war der vorjährige Rückgang der lettischen Wirtschaft im Baugewerbe (minus 38,6 Prozent) und im Handel (minus 31,4 Prozent). Der Handel erwirtschaftet rund 14 Prozent des lettischen BIP, die Bauwirtschaft rund sechs Prozent. Unter dem Schnitt waren die Verluste in den Bereichen Transport/Kommunikation (minus 10,3 Prozent) und in der herstellenden Industrie (9 Prozent). Diese beiden Sektoren machen ebenfalls rund ein Fünftel des lettischen Bruttoeinkommens aus.
Lettland hat seit vergangenem Jahr Darlehen in der Höhe von rund 2,7 Mrd. Euro von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und von einzelnen Staaten erhalten. Im Februar überwies der IWF zuletzt eine Tranche von 200 Mio. Euro an Riga. Die Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis musste sich im Gegenzug zu drastischen Sparmaßnahmen und zu der genannten Obergrenze beim Budget-Minus von 8,5 Prozent verpflichten. (APA)
Im Spiel zweier lettischer Seelenverwandter Von Helmut Peters 25. März 2010, 04:00 Uhr
"Riga, Jurmala, Lettland - die Nähe Europas wirkte für viele Russen wie ein Magnet." Mit diesem Satz erinnerte sich der lettische Stargeiger Gidon Kremer in seiner Autobiografie einmal an das alte Ost-West-Denken vor der Perestroika.Als der Eiserne Vorhang dann fiel, waren die lettische Geigerin Baiba Skride und ihr heute dirigierender Landsmann Andris Nelsons noch Kinder.Die Nachbarschaft zu Russland indes haben beide weder vergessen noch verdrängt, weshalb ihr gemeinsamer Auftritt bei den Nordic Concerts in der Laeiszhalle am Montagabend mit Werken der großen russischen Komponisten Igor Strawinsky und Dmitri Schostakowitsch gewiss auch Ausdruck einer Seelenverwandtschaft war.Nelsons hatte für dieses mitreißende Konzert sein neues, seit vorletzter Saison von ihm als Chefdirigent geleitetes City of Birmingham Symphony Orchestra mitgebracht, das lange vor Nelsons Ära bereits einen besonderen Umgang mit russischem Repertoire entwickelt hatte. Hochdramatisch und glanzvoll gerieten sowohl Strawinskys "Feuervogel"-Ballettmusik als auch das ebenso depressive wie geradezu fratzenhaft groteske erste Violinkonzert Schostakowitschs.Niedergeschlagenheit und Sehnen, Aggression und Aufbegehren fanden sich auf kleinstem Raum in Skrides Spiel, und Nelsons dirigierte das zerbrechliche Nocturne in vorgebeugter Haltung, als schleiche er an der Wiege eines schlafenden Säuglings vorüber.
"Riga, Jurmala, Lettland - die Nähe Europas wirkte für viele Russen wie ein Magnet." Mit diesem Satz erinnerte sich der lettische Stargeiger Gidon Kremer in seiner Autobiografie einmal an das alte Ost-West-Denken vor der Perestroika. Als der Eiserne Vorhang dann fiel, waren die lettische Geigerin Baiba Skride und ihr heute dirigierender Landsmann Andris Nelsons noch Kinder. Die Nachbarschaft zu Russland indes haben beide weder vergessen noch verdrängt, weshalb ihr gemeinsamer Auftritt bei den Nordic Concerts in der Laeiszhalle am Montagabend mit Werken der großen russischen Komponisten Igor Strawinsky und Dmitri Schostakowitsch gewiss auch Ausdruck einer Seelenverwandtschaft war. Nelsons hatte für dieses mitreißende Konzert sein neues, seit vorletzter Saison von ihm als Chefdirigent geleitetes City of Birmingham Symphony Orchestra mitgebracht, das lange vor Nelsons Ära bereits einen besonderen Umgang mit russischem Repertoire entwickelt hatte. Hochdramatisch und glanzvoll gerieten sowohl Strawinskys "Feuervogel"-Ballettmusik als auch das ebenso depressive wie geradezu fratzenhaft groteske erste Violinkonzert Schostakowitschs.
Niedergeschlagenheit und Sehnen, Aggression und Aufbegehren fanden sich auf kleinstem Raum in Skrides Spiel, und Nelsons dirigierte das zerbrechliche Nocturne in vorgebeugter Haltung, als schleiche er an der Wiege eines schlafenden Säuglings vorüber. Großartig agierten Pauke und Xylofon bei der Themenvorstellung der Burlesque, die zunächst alles brutal übertönte und der Violine keine Chance ließ. Alles wirkte ausgewogen bei diesem britischen Spitzenorchester, selbst wenn das berühmte Passacaglia-Thema nur von den Bläsern, vor allem vier markigen Hörnern, vorgestellt wurde und die Streicher überraschend schwiegen. hpe
von András Szigetvari | 01. April 2010, 18:14 Der vor einem Jahr angekündigte Totalabsturz Osteuropas ist ausgeblieben. Das Wachstum ist zurückgekehrt
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab diese Woche eine bemerkenswerte Warnung heraus. Einige osteuropäische Währungen wie die polnische Zloty, der ungarische Forint und die tschechische Krone hätten in den vergangenen Monaten zu stark aufgewertet. Investoren würden Griechenland, Portugal undSpanien meiden und sich lieber in Ostwährungen einkaufenen. Das treibe die Währungskurse hoch und gefährde die Exportwirtschaft, so der IWF.
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Prag, Warschau und Budapest sind für Anleger "zu" interessant?Vor einem Jahr schien das unmöglich. Die Horrormeldungen kamen damals fast täglich. Die Ratingagentur Moody's drohte plötzlich einem Dutzend westeuropäischer Banken mit einer Abwertung wegen ihres Ost-Engagements. Im März erreichten die Spekulationen auf Staatspleiten in der Region den Höhepunkt. Anfang April warnte der US-Starökonom Paul Krugman wegen der Entwicklungen gar vor der Pleite Österreichs.
Das Kartenhaus wankte. Aber es stürzte nicht ein. In Zentral- und Osteuropa sind im vergangenen Jahr "nur" 17 Großbanken pleite gegangen, in den neuen EU-Mitgliedsländern gerade eine, die lettische Parex.
Polen, Tschechien, Slowakei und Slowenien werden heuer wieder wachsen, ab 2011 sogar kräftig. Aber warum lagen die Ökonomen vor einem Jahr so falsch und wie stabil ist der Aufschwung?
Michael de Man kennt einige Antworten. Der KBC-Banker tut etwas, was noch vor einem Jahr unvorstellbar gewesen wäre: Er preist den Kauf ungarischer Staatsanleihen an.
Ungarn stand Ende 2008 vor der Pleite und musste vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gerettet werden. Das Land hat seither Pensionen und Gehälter gestrichen, Steuern erhöht. "Ungarn war weltweit eines der wenigen Länder, das in der Krise sein Defizit reduzieren konnten" , sagt De Man lobend. Das macht sich in Zeiten weltweit explodierender Schulden gut. Was für Ungarn gilt, hilft der ganzen Region: Der Osten ist weniger in der Kreide als der Westen (siehe Grafik), es gibt keine Risiken à la Griechenland.
Nicht über einen Kamm scheren
Von außen übersehen wurde nicht nur die Schuldenlage. "Es hat gedauert, bis Investoren begriffen haben, dass man nicht alle Staaten über einen Kamm scheren kann" , sagt De Man. Polen ist 2009 gewachsen, Tschechien hat es nicht so schlimm erwischt wie Lettland und die Ukraine.
Den Absturz verhindert haben schließlich die Milliardenhilfen des IWF und der "Vienna Initiative" , die von der Osteuropabank EBRD und der Weltbankgruppe finanziert wird. Im Zuge der Initiative wurden 19 Milliarden Euro in den Bankensektor gepumpt.
Wie immer gibt es freilich auch eine Kehrseite der Medaille: Das größte Problem für Osteuropa ist heute die Arbeitslosigkeit. In einigen Staaten explodierten die Zahlen, sie werden 2010 weiter steigen. Lettland führt mit einer Rate von 22 Prozent die EU-Statistiken an, schlimm ist es auch in Bosnien (27 Prozent) und Serbien (20 Prozent). Das Problem trifft Staaten, dessen Auffangnetze spärlich ausgebildet sind, doppelt.
Der Ökonom Vladimir Gligorov sieht zudem die Ungleichheiten wachsen.Zentraleuropa mag sich stabilisiert haben. Wegen fehlender Industrieproduktion und mangelnder Exporte verlieren Südosteuropa und das Baltikum denAnschluss, sagt Gligorov. Tatsächlich schrumpfen etwa die Volkswirtschaften Kroatiens, Bosniens, Lettlands noch weiter.
Hinzu kommt die neue "Risikoquelle" Griechenland, sagt Jeromin Zettelmeyer, Chefstratege bei der EBRD. Griechische Banken halten in Bulgarien einen Marktanteil von 30 Prozent, in Rumänien und Serbien zehn Prozent. Ziehen sie Gelder ab, könnte eine Kettenreaktion folgen.
Eine große Unbekannte betrifft schließlich die Politik. Zur Überraschung vieler Beobachter, sind soziale Unruhen ausgeblieben. Mit Ausnahme Lettlands wurde keine Regierungen gestürzt. "Die wirklichen Verteilungskämpfe folgen der Krise meist erst mit Verspätung" , wendet Gligorov ein. Ein Testfall könnte Ungarn werden, wo am 11. April die erste runde der Parlamentswahlen ansteht. Die extrem rechtsnationale Jobbik könnte bei den Wahlen Platz noch vor den Sozialisten Platz zwei erringen. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 2.4.2010)
200 Päckchen für das Osterfest haben die Kinder in den drei Kindertagesstätten der Johanniter-Unfallhilfe in Quickborn und Borstel-Hohenraden gepackt.
Quickborn/Hohenraden. Diese Päckchen sollen eine kleine Überraschung für Kinder in Not in Lettland sein, teilt Verena Götze von den Johannitern mit. Die Pakete hätten sich jetzt in den Kindergärten gestapelt.
"Schon seit Jahren unterstützen wir Johanniter unsere lettische Schwesterorganisation, die unter anderem in Riga eine Suppenküche betreibt, mit regelmäßigen Sachspenden", erklärt Nicole Piecha, Leiterin der Kindertagesstätte Pusteblume in Borstel-Hohenraden. Viele Besucher der Suppenküche seien arme Familien, denen es unmöglich sei, ihren Kindern Geschenke zu Ostern zu machen. Die Hilfspakete enthielten Süßigkeiten, Spielzeug, Kleidung, Zahncreme und Bürsten.(bf)
Die Griechenlandkrise hat in Lettland Bedenken bezüglich der Einführung des Euro geweckt.
Leonīds Aļšanskis widerspricht solchen Ängsten in seinem Blog bei der Wirtschaftszeitung Dienas Bizness, denn ein Beitritt der Eurozone “würde endlich das Damoklesschwert einer Abwertung [der Landeswährung Lats] von uns nehmen, das die ganze Zeit die Stabilität unseres Finanzsystems bedroht.
Das ist außerordentlich wichtig für die Wirtschaft und den ganzen Staat und würde für mehr ausländische Investitionen sorgen. Die Unternehmen vor Ort würden zu einer der führenden Währungszonen der Welt gehören und vielfältig profitieren, etwa durch weniger Umtauschgebühren.
Am meisten würden natürlich die lettischen Banken profitieren, denn sie hätten dann dasselbe Sicherheitsniveau [wie andere Banken der Eurozone].
Wäre Lettland schon vor der Krise der Eurozone beigetreten, wäre meiner starken Überzeugung nach [die zweitgrößte lettische Geschäftsbank] Parex um die Katastrophe herumgekommen.”
Mit einem »Green New Deal« für Griechenland wollen Europaabgeordnete der Grünen innovativ erscheinen. Hauptsächlich unterstützen sie aber den von der EU erzwungenen »Sparkurs« Von Klaus Dräger
Engagierter Einsatz für »Multikulti« war bislang ein Markenzeichen der Partei Die Grünen. Beim Griechen lecker essen gehen, ein paar Ouzo trinken, zum Klang der Bouzouki tanzen – das gefiel nicht nur der »grünen« Parteichefin Claudia Roth. Mit solcherart europäischer Völkerverbrüderung will zumindest eine Grünen-Politikerin nichts mehr zu tun haben: die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Christine Scheel. Lange vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte sie schon, Griechenland notfalls aus der Europäischen Währungsunion zu werfen: »Als Ultima ratio muß die Exitoption bleiben, sonst könnte jedes beteiligte Land den Euro in tiefe und lange Krisen stürzen« (Handelsblatt vom 16.2.2010). Scheel stellte zudem klar: »Finanzhilfen für ein verschuldetes Euroland darf es nur geben, wenn gleichzeitig ein striktes Sparprogramm vereinbart und auch wirksam überprüft wird.« Die grüne Frontfrau toppte so die von Konservativen und Liberalen ins Leben gerufene Kampagne »Bestraft Griechenland!«
Die politische Rechte nimmt Portugal, Italien, Griechenland, Spanien insgesamt ins Visier, die von ihr diskriminierend als »PIGS« bzw. als »Club Med« bezeichnet werden. Diese »Weichwährungsländer« hätte man damals nicht in die Europäische Währungsunion hineinlassen dürfen, lamentieren sie. Sie gefährdeten mit ihrer »Rekordverschuldung« die Stabilität des Euro. Harte Sparauflagen müßten her, sollten diese Länder von den anderen EU-Mitgliedsstaaten Solidarität oder gar Finanzhilfen fordern.
Wir wissen nicht, was die Parteiführung der Grünen zu all dem denkt. Immerhin haben sich aber linke Parteimitglieder wie der Europaabgeordnete und ehemalige ATTAC-Sprecher Sven Giegold dezidiert zu Wort gemeldet. Scheels Forderung nach einem Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone lehnt Giegold entschieden ab. In einem Beitrag für das Neue Deutschland vom 26.Februar 2010 schließt er sich aber der Entrüstung von Konservativen und Liberalen über »die Griechen« an: »Steuerhinterziehung als Volkssport«, Korruption, gefälschte Statistiken – so lauten die Stichworte.
Immerhin erhielt Griechenland als einziges der 20 EU-Mitgliedsländer, gegen die Defizitverfahren eingeleitet wurden, nicht nur den üblichen »blauen Brief« aus Brüssel, sondern es wurde sofort das verschärfte Verfahren nach Artikel 126 (9) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU eingeleitet, nach dem das Land unter eine strikte Haushaltsüberwachung durch die EU-Kommission gestellt wird und im nächsten Schritt gleich finanzielle Sanktionen folgen können.
In einem Interview vom 17. Februar mit ntv.de relativierte Giegold noch Griechenlands Schuld an statistischer Schönfärberei: Brüssel habe lange Bescheid gewußt, Bilanztricksereien hätten auch andere Länder inklusive Deutschland begangen, und insofern würden jetzt »Krokodilstränen vergossen«. Wie wahr. Was rechtfertigt nach seiner Meinung aber dann das harte Vorgehen der EU ausschließlich gegen Griechenland: »moralisches Fehlverhalten« der griechischen Regierungen vor Amtsantritt des Sozialdemokraten Giorgos Papandreous oder das hohe Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts?
Die wirtschaftlichen Ursachen für die zweistelligen Defizite nicht nur Griechenlands, sondern auch anderer EU-Länder sind unter Ökonomen kaum umstritten. Sie setzten in der Vergangenheit auf »Bubblenomics«, eine Mischung aus kreditfinanziertem inländischem Verbraucherboom, expandierenden Finanzmärkten und einer Vermögensinflation durch explodierende Immobilienpreise, die ihre Bauwirtschaft vorantrieb. Korruption und schwacher Steuervollzug mögen zwar zum Wachstum des griechischen Haushaltsdefizits beigetragen haben – aber es läßt sich nicht hauptsächlich aus diesen Faktoren erklären. Nach dem Platzen der Spekulationsblasen schossen in den »Bubblenomics«-Ländern überall die staatlichen Defizite raketengleich in die Höhe, weil die Regierungen Banken retten und die Konjunktur stützen mußten:1 z.B. in Spanien (11,4 Prozent), Großbritannien (12,6), Irland (14,7), Lettland (12), Portugal (9,3). Drei von ihnen hatten vor 2008 sogar ausgeglichene Haushalte (GB) oder Überschüsse (Spanien, Irland). Europäische Ungleichgewichte In einem im März veröffentlichten Beitrag der grünen Europaabgeordneten Sven Giegold, Rebbecca Harms und Reinhard Bütikofer (»Griechische Krankheit« oder europäische Krise) beziehen diese in einer Reihe von Fragen durchaus vernünftige Standpunkte. Der Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) und ähnlichen Finanzprodukten, die zur Spekulation gegen den Zusammenhalt der Euro-Zone eingesetzt werden, soll ausgesetzt werden. Die EU soll gemeinschaftliche Euro-Bonds auflegen, um die erhöhten Risikoaufschläge mit einem Schlag zu beseitigen, die Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien usw. für ihre Staatsanleihen einräumen müssen.
Euroländer mit chronischen Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland, Österreich und die Niederlande sollen diese abbauen und auf die Entwicklung ihrer Binnenwirtschaft und Binnennachfrage umschalten. Noch deutlicher wird am 8. März bei Spiegel-online der finanzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick: Europa brauche ein Verfahren, »das im Ernstfall auch die Gläubiger zur Kasse bittet und das Ausdruck auch der Solidarität in Europa ist«. Hier klingt der alte Vorschlag des Ökonomen John Maynard Keynes zu den Verhandlungen von Bretton Woods nach dem Zweiten Weltkrieg an, wonach auch die Überschußländer als Gläubiger für die von ihnen gegebenen Kredite Positivzinsen zahlen müssen. Dies soll sie dazu motivieren, ihre Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen.
Mit einiger Berechtigung sprechen Giegold, Harms und Bütikofer an, daß Athens Leistungsbilanzdefizit von rund zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts auf die Dauer nicht tragbar sei. Als Griechenland 1981 der damaligen Europäischen Gemeinschaft beitrat, erwirtschaftete es noch Überschüsse. Seine Leistungsbilanz drehte vor allem nach dem Beitritt zur Euro-Zone (2001) immer rasanter ins Minus. Obwohl die statistischen Schummeleien der damaligen sozialdemokratischen Regierung durchaus bekannt waren, hießen sowohl Brüssel als auch Berlin den Euro-Beitritt Athens willkommen. Er bot vor allem deutschen Unternehmen und der deutschen Exportwirtschaft die Gelegenheit zur Expansion in Griechenland ohne Wechselkursrisiken.
Lidl, Saturn und Media-Markt überzogen das Land mit immer neuen Filialen, die deutsche Auto- und Maschinenbauindustrie exportierte kräftig, die deutsche Telekom übernahm die staatliche Telefongesellschaft. Für Griechenlands Industrie und Dienstleistungssektor ergaben sich als Ausgleich zunächst Expansionschancen auf dem Balkan. Doch auch hier werden sie inzwischen von deutscher und anderer Konkurrenz stark bedrängt. Eindeutig Gewinn von Griechenlands Eurobeitritt zog nur der »Exportweltmeister« Deutschland. »Innere Abwertung« als Lösung Giegold, Harms und Bütikofer empfehlen, daß Griechenland seine Lohnstückkosten senken müsse. Giegold wird in seinem Beitrag im bereits erwähnten ND-Artikel deutlicher: »Dazu muß Griechenland seine Kosten senken. Das wird ohne Lohnsenkungen kaum gehen. Sie müssen so gestaltet werden, daß die einkommensschwächsten Gruppen der Bevölkerung möglichst verschont bleiben. Das entspricht einer Abwertung der Währung, die für Griechenland mit dem Euro nicht möglich ist. Denn eine Abwertung ist nichts anderes als eine Senkung der Reallöhne.« Griechenland könne so seine Wettbewerbsfähigkeit stärken – EU-Kommissionspräsident José Barroso hätte es nicht besser ausdrücken können.
Giegold will die einkommensschwächsten Gruppen geschont sehen – die große Mehrheit der Normalverdiener aber schon nicht mehr, wie er im ntv-Interview feststellt: »Die Einsparungen, die Griechenland vornehmen muß, werden äußerst schmerzhaft sein, gerade für die Normalbevölkerung.« Der Durchschnittsverdienst griechischer Erwerbstätiger liegt zwischen 700 und 900 Euro im Monat. Viele müssen zwei oder drei Jobs ausüben, um ein solches Einkommen erzielen zu können. Dieser Durchschnittswert wird durch sehr hohe Einkommen von Spitzenverdienern noch verzerrt. Rund 20 Pozent der griechischen Bevölkerung leben zudem in Armut. Die Lebenshaltungskosten in Griechenland sind hingegen ähnlich hoch wie in Deutschland.
Im Kern empfehlen die Europaabgeordneten der Grünen also eine Strategie der »inneren Abwertung« mit Lohn und Preissenkungen – und das Gleiche dürfte dann ja auch die angemessene Medizin für andere Euro-Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten sein, wie Spanien, Portugal usw. Wohin das führt, ist z.B. in Lettland zu besichtigen (siehe jW-Thema vom 24.3.2010), das schon seit Anfang 2009 von EU und IWF gezwungen wird, eine solche Strategie zu verfolgen – steigende Erwerbslosigkeit und Armut, Zusammenbruch großer Teile der Wirtschaft, sogar Vollzeiterwerbstätige stehen inzwischen in Scharen bei den Suppenküchen an.
Eine etwas andere Rechnung machte Mitte Februar in der Wochenzeitschrift Freitag der Ökonom Heiner Flassbeck auf: »Wenn Deutschland jetzt seine Löhne über 15 Jahre jedes Jahr um fünf Prozent steigen ließe, und in den Staaten Südeuropas bei unveränderter Produktivität im gleichen Zeitraum die Löhne um nur zwei Prozent stiegen, würde sich die Lücke schließen. Deutschland würde darunter aber nicht leiden. Es würde bis 2025 immer noch Marktanteile gewinnen.«
Flassbeck argumentiert auf Basis einer »symmetrischen Politik« (dauerhafte Lohnsteigerungen in Deutschland, Dämpfung des Anstiegs der Lohnstückkosten an der EU-Südperipherie) mit dem offiziellen Inflationsziel der EZB von zwei Prozent als Anker. Der Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, hat dieses Inflationsziel kürzlich als zu restriktiv gegeißelt und eine Obergrenze von vier Prozent vorgeschlagen. Das ergäbe deutlich mehr Spielraum. Und etwas präziser formuliert, müßten auch die südlichen EU-Länder den verteilungsneutralen Spielraum in der Lohnpolitik (Ausgleich von Produktivitätssteigerung und Inflationsrate) ausschöpfen können, während die deutsche Lohnpolitik für eine längere Periode deutlich darüber hinaus gehen müßte. Dies bedeutete dann keineswegs Lohnsenkung für die EU-Mittelmeerstaaten und andere, wie Giegold meint.
Eine solche Solidarität mit der Süd- und Ostperipherie der EU wäre nicht selbstlos und mit Opfern für die deutschen Normalverdienenden verbunden – im Gegenteil. Der so auch lohnpolitisch kooperativ flankierte Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen der einen und der Leistungsbilanzdefizite der anderen würde eine Win-win-Konstellation für die Lohnabhängigen beider Regionen schaffen. Das deutsche Kapital müßte allerdings deutliche Abstriche bei seinen Profiten hinnehmen, was angesichts jahrzehntelanger Umverteilung von unten nach oben gerechtfertigt ist.
Das Austeritätsprogramm der griechischen Regierung wird von Giegold, Harms und Bütikofer als zu unsozial kritisiert – allerdings etwas halbherzig: »Klar ist, daß allein Ausgabenkürzungen im Lohn- und Sozialbereich – so nötig sie im einzelnen sind– eine solche Rückführung (des Haushaltsdefizits– K.D.) nicht ermöglichen.« Sie fordern Einsparungen im Militärhaushalt (er beträgt 4,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts), eine Vermögensabgabe für Wohlhabende, Erhöhung der Einnahmen durch Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug, die Kappung der Zulagen von »Gutverdienenden« im öffentlichen Dienst.
Der Erfolg makroökonomischer Politik hängt aber erheblich von ihrem Wirken in konkreten, kalkulierbaren Zeiträumen ab. Da sind die Vorschläge des grünen Dreigestirns nicht sonderlich realitätstüchtig. Seit ihrer Regierungsbeteiligung in den Jahren von 1998 bis 2005 dürften auch sie wissen, daß Einsparungen im Militärhaushalt eher eine langfristige Angelegenheit sind, weil eingegangene vertragliche Verpflichtungen nicht so leicht aufzulösen sind. Ein besserer Steuervollzug spielt ebenfalls eher mittel- und langfristig Einnahmen ein.
Wenn man wie die drei Autoren aber daran festhält, daß Griechenland in 2010 über vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts – das aktuell avisierte Sparvolumen beläuft sich inzwischen auf 6,3 Milliarden Euro – und in 2011 dann nochmals deutlich über fünf Prozent an Ausgabenkürzungen realisieren soll, dann wird dies nur mit einem höheren Anteil von Kürzungen im »Lohn- und Sozialbereich« realistisch zu erreichen sein. Insofern vergießen sie Krokodilstränen über Papandreous unsoziale Sparpolitik. Antizyklische Politik Einen »Grünen New Deal« für Griechenland wollen die drei erwirken, indem die Auszahlung von EU-Strukturfondsmittel antizyklisch vorgezogen werden soll. Sie belaufen sich für die Förderperiode von 2007 bis 2013 für Griechenland auf insgesamt 20,4 Milliarden Euro, also rund vier Milliarden Euro jährlich für die nächsten drei Jahre. Dafür muß Griechenland aber erstens eine Kofinanzierung bereitstellen und soll andererseits bis 2012 etwa zehn bis zwölf Milliarden Euro an Kürzungen erbringen. Eine solche Roßkur in kürzester Zeit führt voraussichtlich zu einer Entwicklung, die unter Ökonomen als »Schuldenparadox« bekannt ist: Das Zurückschrauben öffentlicher Investitionen und Leistungen, Lohnsenkungen und Mehrwertsteuererhöhungen lassen die Nachfrage noch rapider einbrechen. Die Steuereinnahmen gehen weiter zurück, und gegen die dadurch entstehenden neuen Haushaltslöcher muß nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt mit erneuten Kürzungen »angespart« werden. Die Schulden werden aber letztlich so nicht abgebaut. Sehr überzeugend für das Projekt eines »Grünen New Deal« via EU-Strukturmittel wirkt das nicht.
Tapfer fordern die drei Europaabgeordneten eine Europäische Wirtschaftsregierung mit einer »effektiv koordinierten antizyklischen Fiskalpolitik«, einem erhöhten EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen der EU zum Ausgleich regionaler Entwicklungsunterschiede sowie eine verstärkte Steuerkooperation in Europa. Konkreteres dazu ist in ihrem Beitrag aber nicht mehr zu erfahren.
In ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 hatte ihre Partei vermerkt, daß sie mit dem »Grünen New Deal« »Zukunftsinvestitionen vorziehen und die ökologischen und sozialen Schwächen unserer Wirtschaftsordnung beseitigen« wollten. »Die Schulden, mit denen wir jetzt die Krise bekämpfen, sind einzig und allein dann gerechtfertigt, wenn damit für die künftigen Generationen eine eindeutige Zukunftsrendite verbunden ist«, hieß es. Zwar etwas verschwiemelt, aber dennoch klar erkennbar, traten die Grünen für schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme in der Krise ein.
Zur EU merkten sie an: »Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muß Anreize zum Sparen in wirtschaftlich guten Zeiten setzen, im Gegenzug dazu aber auch zur Abwendung einer Krise einen größeren finanzpolitischen Spielraum lassen. Die derzeitige De-facto-Aussetzung des Stabilitätspaktes durch die EU-Kommission ist daher richtig, aber aus der Not geboren.«
Wir befinden uns auch nach Einschätzung der Grünen immer noch nicht in »wirtschaftlich guten Zeiten«. Und dies gilt erst Recht für Griechenland, dessen Nationalökonomie in 2010 weiter schrumpft. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt so lange auszusetzen, bis die wirtschaftliche Stagnation überwunden ist, den Mitgliedsstaaten deutlich längere Fristen zum Schuldenabbau einräumen– wenigstens dies wäre nach Programmlage der Grünen geboten. Giegold, Harms und Bütikofer sind aber für die Anwendung des eigentlich kritisierten Stabilitäts- und Wachstumspakts mitten in der Krise, also für prozyklische Politik: »Eine enge Überwachung angemessener haushaltspolitischer und struktureller Maßnahmen Griechenlands durch die EU-/Euro-Gruppe ist gerechtfertigt und geboten, inklusive der Androhung von Strafmaßnahmen (z.B. Aussetzung der Zahlung von Strukturfondsmitteln) bei Nichtbefolgung.« Die irischen Grünen exekutieren als Juniorpartner der konservativen Fianna Fáil in der Regierung eine knallharte Deflations- und Sozialabbaupolitik in Irland, um das Defizit zu drücken. Darüber spricht man nicht gerne in grünen Kreisen.
Mit dem Konzept des »Grünen New Deal« konnten sich die Grünen 2009, am Ende der großen Koalition, wieder ein Image von geschärfter ökologischer Kompetenz und sozialer Verantwortung mit Augenmaß zulegen. Ihre Mittäterschaft an der Agenda 2010 machten sie damit weitgehend vergessen. Jetzt schlägt das Pendel bei ihnen offenbar wieder in die andere Richtung aus. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Fritz Kuhn, fordert einen »konsequenten Sparkurs der Euroländer«. Das will auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Zwischen 2011 und 2016 soll der Bundeshaushalt jährlich um mindestens zehn Milliarden Euro beschnitten werden. Giegold, Harms und Bütikofer plädieren für etwas mehr soziale Ausgewogenheit beim Kürzen. Sie geben sich als »Compassionate greens«, als Mitfühlende der Opfer der »leider unvermeidlichen« Sparpolitik.
Einschnitte nach dem Muster der Agenda 2010 ist demnach alles, was prominente Grüne flügelübergreifend der EU-Peripherie noch in Aussicht stellen. Woher sollen aber dann die massiven Zukunftsinvestitionen kommen, die für einen »Grünen New Deal« benötigt würden? Sicher nicht von der europäischen Privatwirtschaft, die weiter in der Flaute steckt. Der »Grüne New Deal« ist offenbar nur etwas für die reicheren EU-Länder, die im globalen Wettbewerb mit Elektroautos und anderen angeblich umweltschonenden Produkten »wieder die Nase vorn« haben sollen, wie es in Programmen der Grünen so schön heißt. Kein klares Wort der Solidarität Für die Gegenwehr von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Griechenland, Spanien und Portugal finden die grünen Europaabgeordneten kein klares Wort der Solidarität. Ihre Sorge gilt mehr der Akzeptanz des Austeritätskurses: »Noch unterstützen mehr als 60 Prozent der Griechinnen und Griechen die angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung. Es ist im Interesse und der Verantwortung der EU, diese Sympathien nicht zu verspielen.« Das »Volk von Steuersündern« muß nun leider büßen, hinein ins Fegefeuer mit ihnen. Im Umkehrschluß heißt das: Die Kredite der deutschen und französischen Banken und Lebensversicherern, die einen großen Teil von Griechenlands Staatsschuld ausmachen, müssen voll bedient werden.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske ist somit der einzige prominente Grüne, der eine elementare Gegenposition zur Kampagne von Medien, Konservativen und Liberalen bezieht: »Rauf mit dem Rentenalter, runter mit Löhnen und Gehältern, Kürzungen im Gesundheitswesen – mit einer solchen Schockstrategie würgt man die Konjunktur ab und versucht, die Auswirkungen von Krise und Spekulation den Beschäftigten und sozial Schwachen dauerhaft aufzubürden. (…) Wir sind an der Seite der griechischen Beschäftigten, wenn sie sich gegen die aufgezwungenen Maßnahmen und die Eingriffe in ihre Tarifverträge wehren«, erklärte er zu den Protestaktionen in Griechenland. Dafür zolle ich ihm Respekt und Anerkennung.
In diesem Frühjahr sehen viele Männer so aus, als planten sie, sich die Hände schmutzig zu machen. Den Ersten sah ich im Supermarkt: Er trug einen Anzug und raffte den letzten Sack Erde an sich, der zum Schnäppchenpreis zu haben war. Den Zweiten traf ich im Baumarkt: Er hatte sich 180 Liter Gartentorf auf seinen Rollwagen geladen. Nummer drei begegnete mir im Gartencenter: Er verstaute drei Gratisproben Blumenerde in seinem Auto, die zum Umtopfen der Tomaten gerade so reichen würden.
Was genau habe ich hier gesehen? Wilde Kerle? Nö. Genau: Die Eröffnung der Gartensaison. Doch bevor die Oberflächenartistik in Gärten, auf Terrassen, auf Balkonen und Fensterbänken beginnen kann, muss Erde für unten drunter angeschleppt werden. Möglichst viel und offenbar möglichst billig. Das geht erstaunlich gut.
Lebensmitteldiscounter, Drogerieketten, Baumärkte und selbst Gartencenter verramschen schon seit Jahren Blumenerde, wobei niemand so recht erklären kann, wie man zu diesem Preis damit Profit macht. Die umworbenen Käufer können mittlerweile 20-Liter-Säcke für 1,29 Euro kaufen. Die Verlockung ist also groß, zumal Markenblumenerde durchaus teuer sein kann. Aber die Billigware ist meist Müll: Sie schimmelt bereits kurz nach dem Öffnen und selbst genügsame Pflanzen kümmern darin nur so dahin. Der Grund für das spärliche Wachstum sind übrigens zu geringe Nährstoffgehalte.
Will meinen: Wer bei Erde spart, kann sich den Aufwand mit den Pflanzen sparen und gleich Kunstblumen reinrammen. Finger weg also von Billigware und hin zu Qualität. Als Faustregel gilt: Ein 20-Liter-Sack Erde darf nicht unter vier Euro kosten.
Zu Qualität gehört für mich zwingend auch ökologische Qualität. Kaum einer kennt das dreckige Geheimnis von vermeintlich harmloser Blumenerde: Die meisten Erden bestehen überwiegend aus Torf - der Stoff, aus dem die Moore sind. Soll heißen: für Blumenerde werden die Moore massakriert. Diese Feuchtgebiete sind nicht nur wertvolle Refugien für Pflanzen und Tiere, beim Abbau wird auch im Torf gebundener Kohlenstoff freigesetzt - was den Klimawandel anheizt.
Weil hierzulande der Naturschutz der Torfmafia immer öfter im Weg steht, wird die Moorzerstörung jetzt im Baltikum fortgesetzt. Ein eklatanter Teil der heute in Deutschland verwendeten Torfe kommt inzwischen aus Estland, Lettland und Litauen. En passant: Torf im Garten zu vergraben, ist deshalb wirklich eine Schnapsidee. Bodenverbesserung geht perfekt mit Kompost und Rinden.
Torf mag für einige Zwecke unersetzbar sein (medizinische Moorbäder..), für Hobbygärtner gibt es Alternativen. Es grünt nämlich auch ohne Torf, das bestätigen die Hersteller von Markenerden. Unter dem Motto: "Sei kein Torfkopp" bietet der BUND einen Einkaufsführer mit torffreien Erden. Dort sind auch Baumärkte und Gartencenter aufgelistet, die dieses Äquivalent verkaufen.
Vorsicht: Manche Torfhersteller kommen jetzt mit Bioerde herausgekrochen, um gutwilligen Käufern doch noch Torf unterzujubeln. Bio heißt also nicht automatisch torffrei. Hier gilt ebenfalls: Finger weg. Ist ein grünes No-No.
30.06.2013 08:54
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